Pulverfass LSVD? Konflikt um Arbeitsverhältnisse im LGBTI-Bereich
Kundgebungen gegen „schlechte Arbeitsbedingungen“, ein Warnstreik im Dezember und nun, mit Beginn 2018, mehr als zwei Drittel der Belegschaft weg: Die Meldungen, die uns in letzter Zeit über den LSVD Berlin-Brandenburg e. V. und seine angegliederten Bereiche wie das Bildungs- und Sozialwerk (BLSB) erreichten, klingen dramatisch. Dabei sind die Probleme, mit denen der Verein zu kämpfen hat, gar nicht so selten für Arbeitgeber im LGBTI-Bereich. SIEGESSÄULE-Redakteurin Franziska Schulteß hat mit zwei ehemaligen Mitarbeiterinnen darüber gesprochen, wie sie die Konflikte im letzten Jahr erlebt haben
Ein „Abschiedsbrief“. So betitelten ehemalige MitarbeiterInnen des Bildungs- und Sozialwerks des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e. V. ein Schreiben, das sie Ende Januar 2018 im Internet veröffentlichten. Darin fanden sie deutliche Worte: Im vergangenen Jahr habe es einen Konflikt zwischen der Mehrheit der MitarbeiterInnen und der Geschäftsführung und dem Vorstand des BLSB sowie dem Träger LSVD Berlin-Brandenburg e. V. gegeben. Der Grund laut Brief: „miserable Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigung“. Als Ergebnis des Konflikts seien mit Jahreswechsel „mehr als zwei Drittel der Belegschaft gegangen“ worden – oder hätten selbst gekündigt.
Derartige Vorwürfe erwartet man eigentlich nicht gegenüber einem Verein, der sich für Gleichstellung einsetzt. Was war da los? „Die Belegschaft hat irgendwann gesehen, dass Probleme, die wir im Einzelnen haben, im Grunde alle betreffen.“ Eine ehemalige Mitarbeiterin des BLSB, die bereit war, anonym mit SIEGESSÄULE zu sprechen, beschreibt so die Situation zu Beginn 2017. „Man redet bei verschiedenen Anlässen miteinander, z. B. beim Teamfrühstück. Wir haben uns dann zusammengetan und versucht etwas zu verbessern. Durch die Bank, in allen Projekten, haben sich MitarbeiterInnen damit identifiziert.“
An den Verein angehängt sind etwa die Respect Gaymes, die Schulaufklärung oder auch das Regenbogenfamilienzentrum. Als Streitpunkte wurden vor allem die immer wieder befristeten Arbeitsverträge genannt, so die ehemalige Mitarbeiterin. Das sei nicht nur sehr belastend für die MitarbeiterInnen, die dauernd aufs Neue um ihren Job bangen, sondern auch schlecht fürs Arbeitsklima. „Dauernd müssen Leute neu eingearbeitet werden, werden ins kalte Wasser geschmissen.“
Zu dieser Problematik kamen „unfassbar viele Überstunden und hohe Krankenstände“ hinzu, wie eine zweite ehemalige Mitarbeiterin, die auch anonym bleiben möchte, ausführt. Sie war ebenfalls bis Beginn 2018 beim BLSB beschäftigt. Die Beschwerden habe man Vorstand und Geschäftsführung angetragen, zunächst in internen Gesprächen. Diese seien jedoch ohne zufriedenstellende Ergebnisse geblieben. Einige MitarbeiterInnen wandten sich daraufhin an die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die „anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft“ in Berlin. Mit deren Hilfe wurde eine Betriebsgruppe gegründet. Von den insgesamt um die 20 Beschäftigten des LSVD Berlin-Brandenburg beteiligte sich daran mehr als die Hälfte, so eine der Ehemaligen. „Das waren dreizehn Leute aus eigentlich allen Projekten.“ Von den anderen hätten sich einige zwar „aus persönlichen, gesundheitlichen Gründen“ herausgehalten, seien aber „solidarisch“ gewesen.
Im September 2017 gab es ein erstes Treffen zwischen zwei FAU-Mitgliedern, zwei Mitgliedern der Betriebsgruppe, der Geschäftsführung und einem Vorstandsmitglied. Es wurde ein Katalog an Forderungen überreicht, darunter etwa: Überstundenregelungen, die Einrichtung einer internen Beschwerdestelle für Diskriminierungsfälle, mehr Mitbestimmung und die Entfristung aller Verträge. In einer Presseaussendung der FAU vom November 2017 hieß es dann, der Vorstand habe „die zweite Runde der Tarifverhandlungen platzen lassen“. Es seien Abmahnungen an MitarbeiterInnen erfolgt und im September auch schon zahlreiche Kündigungen ausgesprochen worden. Im telefonischen Gespräch mit SIEGESSÄULE im November hielt der Geschäftsführer und Pressesprecher des BLSB und des LSVD Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert, dagegen: Die Gespräche seien „von seiten der FAU abgebrochen worden“.
Es stimme, dass der formale Abbruch durch die FAU erfolgte, sagt dazu Valentin Domann, Pressesekretär der FAU Berlin, „weil aber eben die Grundlage für die Verhandlungen entzogen wurde.“ Die meisten der MitarbeiterInnen, die sich für Verbesserungen einsetzten, hatten einen Vertrag, der mit Ende 2017 auslief und verlängert werden musste. „Unser Arbeitsplan, um einen Haustarifvertrag auszuhandeln, ging bis Februar, März“, berichtet eine der beiden Ehemaligen. „Wir wollten eine Zusage, dass wir zumindest bis dahin weiterhin beschäftigt sind.“ Darauf hätte sich die Leitung jedoch nicht eingelassen.
Wie viele queere Arbeitgeber in Berlin wird auch der LSVD Berlin-Brandenburg aus verschiedenen Töpfen des Landes gefördert. Diese Förderungen, sogenannte Zuwendungen, sind an konkrete Projekte gebunden. Die Gelder werden nur jährlich vergeben und müssen immer aufs Neue beantragt werden. Mit diesem Modell zeitlich begrenzter „Projektförderungen“ begründete die Leitung die befristeten Verträge – und dann auch die Nichtverlängerung bei einigen Mitarbeitenden, die sich in der Sache engagiert hatten. Das Ende vom Lied: zum Jahreswechsel 2017/ 2018 bekamen neun Mitarbeitende keine Verlängerung, drei weitere kündigten freiwillig.
Dass es Ende Dezember hieß, sie könne nicht mehr weiterbeschäftigt werden, sei für sie „ein ziemlicher Schock“ gewesen, sagt eine der Ehemaligen. „Es hieß, ich hätte meine Arbeit gut gemacht, aber der Verein habe finanzielle Probleme.“ Das Argument halte sie in diesem Fall jedoch für vorgeschoben. „Die Projektgelder sind ja weiterhin da.“ Der harte Vorwurf: „Die befristeten Verträge wurden benutzt, um Leute wegzubekommen, die man aus Vorstandssicht nicht mehr haben mag.“
In einem Interview in einem anderen Medium vom 21.11. dementierte Steinert diesen Verdacht: Die Kündigungen seien nicht als Reaktion auf den Streit, sondern „turnusmäßig“ ergangen. Gegenüber SIEGESSÄULE war Steinert bis zum Redaktionsschluss, auch nach mehrmaligen Anfragen, zu keiner weiteren Stellungnahme bereit.
Viele queere Arbeitgeber in Berlin, die staatlich gefördert sind, haben mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen. Wie gehen andere Träger damit um? „Wir bekommen auch diese Zuwendung vom Senat“, erzählt Jutta Brambach von der Lesbeninitiative RuT e. V. „Das heißt, wir müssen jedes Jahr den Antrag neu stellen.“ Die Verträge für Mitarbeitende seien bei RuT aber unbefristet. Auch bei Mann-O-Meter seien, bis auf Ausnahmen, alle ohne Ablaufdatum angestellt, sagt Stefan Müller vom Verein. „Ein Restrisiko für den Träger ist da, denke ich, dabei. Dafür hat man intern eine gewisse Kontinuität.“ Ein anderer großer Arbeitgeber in Berlin, mit weit mehr Beschäftigten, ist natürlich die Schwulenberatung. Auch hier gab es in der Vergangenheit schon Konflikte und 2015 einen Warnstreik. Neue MitarbeiterInnen würden derzeit erst mal für ein Jahr angestellt, sagt Geschäftsführer Marcel de Groot. „Aber in 98 Prozent der Fälle läuft das dann unbefristet weiter.“ Die Arbeitsbedingungen im sozialen Sektor seien oft ohnehin schon nicht prickelnd. „Da haben wir gesagt, wir können nicht alle Probleme, die wir als Träger haben, auf die Mitarbeiter abwälzen. Viele arbeiten in queeren Organisationen, weil sie selber LGBTIQ sind, und sind sehr motiviert. Dann werden die auch noch dafür bestraft, indem man sagt, die Unsicherheit, was deinen Arbeitsplatz betrifft, musst du selbst tragen.“ Das De-facto-Risiko für den Verein sieht auch er als eher gering an. „Die Realität zeigt, dass viele vom Senat geförderten Projekte einfach weiterlaufen.“ Eigentlich könne man davon ausgehen, dass das, was man bisher hatte, im Normalfall auch im folgenden Jahr wieder bewilligt werde.
LSVD-Geschäftsführer Steinert schiebt anscheinend dennoch die Verantwortung, was die Befristungen angeht, auf die Politik. Es sei wünschenswert, die begrenzte Projektförderung zu ändern, sagte er im November gegenüber SIEGESSÄULE. „Wir stellen seit 2014 beim Berliner Senat Anträge auf institutionelle Förderung.“
Wie jedoch geht es nun beim LSVD konkret weiter? In einer Aussendung des Vereins Ende Januar hieß es, man habe eine „neue Geschäftsordnung, eine neue Struktur und Handlungsmaximen“ erarbeitet. Den Mitarbeitenden, die zum Jahreswechsel gegangen sind, wird das nichts mehr bringen. „Die neue Struktur ist im Prinzip gut“, so das Urteil einer der beiden Ehemaligen. „Nur leider eine leere Hülle, ohne das erfahrene Team dahinter“.
Franziska Schulteß