In einer gestern veröffentlichten Presseerklärung der FAU Berlin wird das Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e.V. aufgefordert, Arbeitsverträge zu entfristen

Die Leitung des Bildungs- und Sozialwerks des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) gehe gegen MitarbeiterInnen vor, die über einen Haustarifvertrag verhandeln wollen, heißt es in einer gestern ausgesendeten Presseerklärung der FAU Berlin (Freier Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin). Am Mittwoch, den 15. November, habe der Vorstand des BLSB „die zweite Runde der Tarifverhandlungen platzen" lassen. Es seien Abmahnungen an MitarbeiterInnen erfolgt und im September auch bereits zahlreiche Kündigungen ausgesprochen worden.

In der Erklärung ist von „untragbaren Arbeitsverhältnissen" die Rede. Unter anderem gehe es um unsichere Ketten- oder Anschlussverträge, die für ArbeitnehmerInnen einen Risikofaktor darstellten. „Stellen Sie sich vor: jedes Jahr zu Weihnachten wissen Sie noch nicht, ob Sie im neuen Jahr Ihren Job noch haben werden“, so Mika Peters von der FAU.

Neben der Entfristung von Artbeitsverträgen fordert die FAU in ihrem Schreiben auch die „Einhaltung von Gesundheitsschutz und Arbeitszeitregelungen", die „Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungsfälle und die Anerkennung der FAU-Betriebsgruppe als Mitbestimmungsorgan."

LSVD-Geschäftsführer und Pressesprecher Jörg Steinert zeigte sich, auf telefonische Nachfrage der SIEGESSÄULE, von der Presseerklärung überrascht. Er distanzierte sich von dem Vorwurf, der BLSB-Vorstand hätte keinerlei Interesse an einem konstruktiven Prozess, der zu einem für alle Beschäftigten geltenden Tarifvertrag führen könne: „(Dazu) kann ich nur sagen, die FAU ist zwar an uns herangetreten“, jedoch seien erste Gespräche „von seiten der FAU abgebrochen worden.“ Laut Landesarbeitsgericht und Kammergericht sei die Organisation auch nicht tariffähig: „Sie behaupten, sie können Tarifverträge abschließen, aber das können sie laut Rechtssprechung nicht.“

Dass es immer wieder zum Abschluss befristeter Arbeitverträge komme, liege laut Steinert daran, dass es sich um Werkverträge handele, die jeweils für einzelne Projekte abgeschlossen werden. „Wir arbeiten mit Projektförderung und weisen rechtzeitig vor dem Auslaufen der Projekte darauf hin, dass wir noch keine Zusagen für das nächste Jahr haben.“ Dies zu ändern, sei laut Steinert wünschenswert: „Wir stellen seit 2014 beim Berliner Senat Anträge auf institutionelle Förderung, weil wir weg wollen von der Projektförderung und hin zur Förderung als Institution.“ Dadurch würden sich ganz andere Bedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ergeben.

fh