Welche wirtschaftlichen Folgen bringt die Corona-Pandemie für die LGBTI*-Community? Der Berliner Senat hat gestern weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Nachdem bereits Schulen, Bibliotheken, Clubs, Kneipen geschlossen haben und alle Veranstaltungen über 50 Personen untersagt wurden, gelten nun noch schärfere Regelungen. Musikschulen, Volkshochschulen und Jugendkunstschulen, sowie Universitäten und Hochschulen dürfen keinen „Publikumsverkehr“ mehr empfangen. Gaststätten dürfen nur noch von 6 bis 18 Uhr geöffnet haben. Auch die Besuchszeiten in Krankenhäusern werden auf ein Minimum beschränkt. Ausgenommen bleiben weiterhin Supermärkte, sowie Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Banken, Poststellen, Friseure, Zeitungsverkauf und Buchhandel und weiter Geschäfte für den täglichen Bedarf. Die Regelungen gelten erstmal bis zum 19. April.

Für viele Unternehmen und Szene-Einrichtungen bedeutet das harte Verluste. Denn ohne Einnahmen wird es schwer, die laufenden Kosten, wie Miete und Lohnkosten für Angestellte, zu decken. Viele Queers befürchten finanzielle Engpässe. Denn was passiert mit Drags, DJs, freischaffenden Künstler*innen und anderen Selbständigen? Aufträge brechen weg, Einkommen fallen aus. Eine online Petition forderte bereits ein Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate.

Im Gespräch: Ersatz für Verdienstausfall und Aussetzung der Miete

Heute trafen sich die Wirtschaftsköpfe des Landes zur Beratung: Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales, SPD), Peter Altmaier (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, CDU), sowie Reiner Hoffmann (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB) und Ingo Kramer (Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, BDA) diskutierten Probleme von Arbeitnehmer*innen und Unternehmen.

Noch während des Treffens hieß es via Twitter: „Selbständige und Freiberufler bekommen ihren Verdienstausfall ersetzt.“ Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten sehe das bereits vor. Demnach wird zur Ermittlung des Verlustes der Steuerbescheid des vergangenen Jahres zu Grunde gelegt.

Wie die Umsetzung konkret aussieht, soll in den nächsten Tagen besprochen werden. Auch die Aussetzung von Mietzahlungen werden in der Bundesregierung besprochen.

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, verkündete auf der heutigen Pressekonferenz: „Es ist nicht die Zeit für endlose Diskussionen, sondern die Zeit für schnelles und entschlossenes Handeln.“