Berliner Polizei steht unter Verdacht, gewalttätig gegenüber einer Trans*-Person gewesen zu sein
Am 23. Oktober war ein GLADT-Mitarbeiter von der Polizei festgenommen worden, nachdem er gegen die Festnahme von fünf AktivistInnen am Oranienplatz protestiert hatte. Während der einstündigen Vernehmung soll der Trans*Mann wiederholt gefragt worden sein, ob er ein Mann oder eine Frau sei – dies sollte durch eine Genitaluntersuchung feststellt werden. Bevor schließlich, wie von ihm gefordert, eine Polizistin den Mann untersuchte, habe er transphobe Beleidigungen über sich ergehen lassen müssen. Die Beamtinnen und Beamten sollen ihn unter anderem wegen seiner geschlechtlichen Identität verspottet haben. Er kündigte an, Anzeige wegen Nötigung und Beleidigung zu stellen.
LesMigraS (Lesbische/bisexuelle Migrant_innen und Schwarze Lesben und Trans*Menschen), eine Anlaufstelle der Lesbenberatung, deren Mitarbeiter der Trans*Mann ist, vermutet, er sei zunächst aus rassistischen Gründen („racial profiling“) festgenommen worden. Die Untersuchung des Geschlechts diente nicht der Polizeiarbeit und sei reine Schikane gewesen, so die Beratungsstelle in einer Pressemitteilung. Diskriminierung wie diese sei außerdem kein Einzelfall – man erkenne bei der Berliner Polizei vielmehr „transphobe strukturelle Gewalt“. Gemeinsam mit der Initiative KoP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) fordert LesMigraS die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle und Respekt gegenüber der geschlechtlichen Identität eines Menschen.
Klaus Kandt, seit Dezember vergangenen Jahres Präsident der über 20.000 Berliner Polizistinnen und Polizisten, bezog am 4. November vor den Berliner Abgeordneten des Innenausschusses Stellung zu den Vorwürfen, die Fraktion der Linkspartei hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Kandt bestätigte, dass es eine Untersuchung an der Person gegeben habe, allerdings nicht die Untersuchung der Genitalien. Die Festnahme sei nach Beleidigungen durch den Demonstranten erfolgt. Zu Einzelheiten werde Kandt sich erst äußern, wenn alle Seiten ihre Sicht des Vorfalls geschildert hätten.
Der Fall soll polizeiintern weiter verfolgt werden, am 18. November wird er erneut bei einer Sitzung des Innenausschusses diskutiert. Thomas Birk, queerpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezieht Stellung: „Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Transphobie und Rassismus dürfen keinesfalls geduldet werden.“
Katrin Heienbrock