Aktion

Soli-Demo in Berlin zur Istanbul Pride

29. Juni 2018
Bild: © Lubunya, CC BY-SA 3.0
Istanbul Pride 2013 © Lubunya (commons.wikimedia.org/wiki/User:Lubunya), CC BY-SA 3.0

In den letzten Jahren war er offiziell verboten worden, doch LGBTI-AktivistInnen gingen dennoch auf die Straße und ließen ihn sich trotz Polizeigewalt nicht nehmen: der Istanbul Pride. Am kommenden Sonntag, den 1. Juli, soll er wieder durch die größte Stadt der Türkei ziehen. (Update 01.07.: Der Gouverneur von Istanbul hat die Demo erneut verbieten lassen. Die OrganisatorInnen haben aber erklärt, dass der "Marsch des Stolzes" als Abschluss des Istanbul Pride trotz des Verbotes stattfinden wird.)

Berlin zeigt sich solidarisch: ebenfalls am kommenden Sonntag findet hier der „Berlin walks with Istanbul Pride March“ statt. Unter dem Slogan „Grenzenlos queer, queers sind überall!" – angelehnt an das Motto „Grenzen“ der diesjährigen Istanbul Pride Week – startet um 17:00 eine Demonstration vom Hermannplatz.

Zur Demo ruft Kuir Lubun Berlin, eine Vernetzungsplattform für türkischssprachige LGBTI in Berlin auf. „Als aus der Türkei kommende und in Berlin lebende LGBTIQ+ scheinen wir hier weit von Istanbuls Straßen entfernt,“ heißt es im Ankündigungstext zur Aktion auf Facebook. „Und doch sind wir in Gedanken jedes Jahr bei den Pride Demonstrationen mit dabei.“

Der Istanbul Pride feiert dieses Jahr seinen 16. Geburtstag. 2003 begann er mit nur rund 30 TeilnehmerInnen und wuchs rasant – auf mehrere zehntausend Protestierende jährlich – an. 2015 wurde er von staatlicher Seite zum ersten Mal untersagt. Seitdem ist die Situation nicht besser geworden: nach einem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 befindet sich die Türkei politisch im sogenannten Ausnahmezustand. Der macht eine Beschneidung von Grundrechten möglich. Etwa gilt in der Provinz Ankara seit November letzten Jahres ein Verbot aller kulturellen Veranstaltungen von LGBTI-Organisationen. Begründet wurde die Maßnahme seitens des Gouverneursamtes mit der „öffentlichen Sicherheit“. Die Veranstaltungen könnten wegen „sozialer Sensibilitäten und Empfindlichkeiten“ Provokationen und Reaktionen hervorrufen. Mit ähnlich lautenden Argumenten wurde auch der Istanbul Pride 2016 und 2017 erneut verboten. Gegen diejenigen, die dennoch demonstrierten, ging die Polizei hart und zum Teil unter Ensatz von körperlicher Gewalt vor.

Bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 24. Juni wurde nun der regierende Staatschef Recep Tayyip Erdoğan im Amt bestätigt. Zeitgleich trat die neue türkische Verfassung in Kraft, die im April 2017 per Volksabstimmung beschlossen wurde und die dem Präsidenten bislang beispiellose Kompetenzen einräumt. Etwa kann Erdoğan zukünftig ohne Beteiligung des Parlaments Minister ernennen und entlassen, oder das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Was das für LGBTI im Land heißt, muss sich zeigen. Der Pride – Abschluß der Pride Week in Istanbul vom 25. Juni bis 1. Juli – findet jedenfalls auch 2018 trotz aller staatlicher Einschränkungen statt. „Die türkische LGBTIQ+ Community setzt ihren Widerstand fort und findet alternative Wege, um ihren eigenen Raum auf den Straßen, auf der Arbeit und in den Universitäten zu schaffen,“ heißt es dazu im Ankündigungstext zur Berliner Soli-Demo. „Trotz des nun mehr zwei Jahre andauernden Ausnahmezustandes (...) nimmt die Anzahl der Teilnehmenden an den Veranstaltungen der Istanbul Pride Woche und des Pride March weiterhin zu und gibt Grund zur Hoffnung für Viele.“

fs

Berlin walks with Istanbul Pride March, 01.07., 17.00, Hermannplatz

prideistanbul.org

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