In Ungarn werden LGBTI*-Rechte zunehmend untergraben – und andere europäische Staaten scheinen dabei weitgehend tatenlos zuzusehen. Das Recht von trans* Personen, ihren Geschlechtseintrag zu ändern, wurde abgeschafft, nun hat die Regierung unter Viktor Orbán LGBTI*-feindliche Definitionen von Familie und Geschlecht in die Verfassung eingeschrieben. SIEGESSÄULE hat mit ungarischen Queers gesprochen, wie es ihnen in der derzeitigen Lage geht

Erik Erdős ist eine von sehr wenigen geouteten trans Personen in Ungarn. Und er ist einer der wenigen, die öffentlich aktivistisch arbeiten. „Wir haben mal gezählt, wie viele wir hier in Budapest sind”, sagt er im Gespräch mit SIEGESSÄULE über Zoom und hält dabei nicht einmal alle Finger seiner Hände in die Kamera: „Nicht mal zehn.” Erik ist 24 Jahre alt und lebt in Budapest. In diesem Jahr hat er zum ersten Mal darüber nachgedacht, das Land zu verlassen. „Aber ich wusste nicht, wohin.”

Das Jahr 2020 ist ein sehr trauriges für die LGBTI*-Community in Ungarn. Immer mehr queere Menschen, die die Möglichkeit dazu haben, verlassen das Land. Im März, zu Beginn der Pandemie, legte das ungarische Parlament das sogenannte saláta törvény (wörtlich: Salatgesetz) vor, also ein Omnibusgesetz. Teil davon ist der Paragraf 33, der festschreibt, dass das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht auf der Geburtsurkunde nicht mehr änderbar ist. Erik, der bereits eine Hormonersatztherapie begonnen hat, und alle anderen trans* und inter* Personen in Ungarn haben also kein Recht mehr darauf, ihren Geschlechtseintrag angleichen zu lassen. Das Gesetz wurde im Mai 2020 verabschiedet. „Als der Paragraf 33 durchkam, hatte ich das Gefühl, dass alles in mir zusammenbricht”, sagt Erik. „Ich habe solche Angst, dass ich niemals meinen richtigen Namen auf meinem Perso lesen kann.” Die einzige Möglichkeit, die trans* Personen in Ungarn nun haben, ist, einen weniger eindeutig gegenderten Vornamen zu wählen – innerhalb des für das Geburtsgeschlecht vorgesehenen Rahmens. Namen, die für mehrere Geschlechter verwendet werden könnten, sind auch verboten. Deshalb entscheiden sich viele trans* Männer in Ungarn zum Beispiel für den Namen „Alexandra”, der sich mit „Alex” abkürzen lässt.

„Ich habe solche Angst, dass ich niemals meinen richtigen Namen auf meinem Perso lesen kann.”

Anfang November brachte die ungarische Justizministerin Judit Varga dann ein Paket an Gesetzesentwürfen ein. Im Dezember, kurz vor Redaktionsschluss, wurden diese vom Parlament abgesegnet und beschlossen. Die Änderungen sollen im ungarischen Grundgesetz festschreiben, dass „die Basis einer Familie die Ehe ist“ und für Kinder „eine Erziehung gemäß den Werten, die auf Ungarns verfassungsmäßiger Identität und christlicher Kultur basieren“. In der Praxis ändert sich dadurch zwar für viele Menschen nicht viel: Queere Paare durften in Ungarn bisher weder heiraten noch gemeinsam Kinder adoptieren. Bisher war es jedoch möglich, dass einzelne Elternteile den Antrag auf Adoption stellten. Mit der neuen Verfassung können Singles und gleichgeschlechtliche Paare nun nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung des ungarischen Familienministeriums ein Kind adoptieren. Und die Chancen, dass eine solche Genehmigung erteilt wird, erscheinen hinsichtlich des konservativen Familienbildes extrem unwahrscheinlich. Darüber hinaus heißt es in dem Vorschlag der Justizministerin: „Ungarn schützt das Recht der Kinder, sich als das Geschlecht zu identifizieren, mit dem sie geboren wurden, und stellt ihre Erziehung auf der Grundlage unserer nationalen Selbstidentifikation und christlichen Kultur sicher.“ Auch der LGBTI*-feindliche Beschluss aus Paragraf 33 des saláta törvény – dass das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht auf der Geburtsurkunde nicht mehr änderbar ist – wurde somit verfassungsrechtlich nochmals zementiert.

„Ich weiß wirklich nicht mehr, was ich sagen soll”, schreibt Erik in einer Nachricht, nachdem der Änderungsantrag dem Parlament vorgelegt wurde. „Ich fühle mich so ohnmächtig. Jetzt ist auch noch Lockdown und wir können nicht mal demonstrieren.” Viele queere Ungar*innen vermuten, die Gesetze hätten vor allem symbolischen Charakter. „Die Regierung scheint gerade auszutesten, ob sich die LGBTI*-Community als neues Feindbild eignet”, sagt Dávid Vig, Aktivist und Direktor von Amnesty International Ungarn im Interview mit SIEGESSÄULE. „Vor einigen Jahren erlebten wir eine Hasskampagne erst gegen Geflüchtete und Migrant*innen, dann gegen Menschenrechtsaktivist*innen, dann wurden Menschen ohne Wohnung kriminalisiert.” Vig vermutet, dass jetzt queere und trans* Personen an der Reihe sind. „Es sieht auf jeden Fall danach aus.”

„So viele gehen. Aber ich versuche zu bleiben”

Selbstverständlich sind die Gesetzesänderungen der rechtskonservativen Fidesz-Partei um Premierminister Viktor Orbán nicht der Beginn, sondern die Konsequenz einer bereits Jahre andauernden Kampagne gegen sogenannte sexuelle Minderheiten und alles, was weitestgehend mit dem Begriff „Gender” zu tun hat. Vig spricht zum Beispiel die Aussagen von László Kövér an. Der ungarische Parlamentschef verglich im Jahr 2019 die Ehe zwischen zwei Männern, die ein Kind adoptieren wollen, mit „Pädophilie”. Im Jahr zuvor war der Studiengang Gender Studies aus der Liste der in Ungarn zugelassenen Master-Kurse gestrichen worden. Und 2020 ging es weiter: Im Mai weigerte sich das ungarische Parlament, die Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anzuerkennen, da sie angeblich „destruktive Genderideologien“ sowie „illegale Einwanderung“ unterstütze. Im September schredderte eine Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Mi Hazánk, Dóra Dúró, ein Kinderbuch der Labrisz Leszbikus Egyesület, einer Organisation für lesbische und bisexuelle Frauen. Das Buch heißt übersetzt „Märchenland für alle” und erzählt Geschichten mit nicht normativen Held*innen, darunter ist auch eine lesbische Figur. Dúró begründete ihre Aktion damit, dass das Buch „Homosexualität fördere”, und Orbán verteidigte sie mit dem Hinweis, die ungarische Gesellschaft sei sehr geduldig und tolerant beim Thema Homosexualität, aber „bitte lasst die Kinder in Ruhe”.

Kinderschutz wirkt als argumentative Grundlage der neuen queer- und transfeindlichen Gesetze in Ungarn und ist ein traditionelles rhetorisches Mittel, um etwa auch die Kriminalisierung schwuler Männer zu begründen. So berichtete im November, als bekannt wurde, dass der rechte EU-Abgeordnete József Szájer an einer Sexparty mit mehr als 20 anderen Männern in Brüssel teilgenommen hatte, Gründungsmitglied und Ex-Pressechef der Fidesz, Zsolt Bayer, ohne Kontext von einem anderen politischen „Kameraden”, von dem er wisse, dass der regelmäßig nach Thailand gefahren sei, weil dort „kleine Jungs verfügbar” seien. Bayer betonte zwar, dass Szájer „nicht so einer” sei. Die gedankliche Verbindung von Homosexualität zu Pädophilie frischte er dennoch mit seiner Aussage auf.

Queere Menschen wissen, dass der vermeintliche Kinderschutz der Regierung Teil der Kampagne gegen sie ist. „Viele hassen uns, ohne uns zu kennen”, sagt Erik. „Aber wir organisieren uns, klären auf, versuchen, uns online auszutauschen und zuzuhören.” Durch die Pandemie sei das jedoch sehr schwer. Viele Betroffene, gerade queere Jugendliche, sind allein. Schon vor dem Lockdown stieg die Zahl der Übergriffe, schwarz uniformierte „Legionen” der rechtsradikalen Parteien griffen wiederholt queere Veranstaltungen an. „Es ist einfach traumatisierend, wenn auf einmal eine Gruppe schwarz uniformierter Männer mit Ungarn-Flaggen auftaucht und brüllt, wir seien krank”, sagt Erik und spielt damit auf den ersten Budapester Trans Pride im Jahr 2019 an. „So viele gehen. Aber ich versuche zu bleiben”, sagt er. Auch Dávid Vig ist von Berlin zurück nach Ungarn gezogen, „weil ich nicht mitansehen kann, wie so ein tolles Land immer autoritärer wird.”