Eine Bürgerinitiative will große Wohnkonzerne in Berlin enteignen. Für einen entsprechenden Volksentscheid im Herbst werden derzeit Unterschriften gesammelt. Am 12. Juni rufen Aktivist*innen zu einer „queeren Sammel-Aktion“ in Schöneberg auf

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ will erreichen, dass Wohnraum in Berlin „vergesellschaftet“ wird. Das heißt konkret: Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, unter anderem die Firma Deutsche Wohnen, sollen zum Teil enteignet werden. Dafür sollen sie finanzielle Entschädigungen bekommen. Die betreffenden Wohnungen sollen dann in eine Anstalt öffentlichen Rechts namens „Gemeingut Wohnen“ überführt werden. Damit will die Initiative steigenden Mieten in der Hauptstadt etwas entgegensetzen.

Seit Februar 2021 werden dafür wieder Unterschriften gesammelt. Das Ziel: 175.000 Unterzeichner*innen bis zum 25. Juni. Wird diese Zahl erreicht, würde im Herbst, parallel zu den Wahlen am 26. September, dann ein entsprechender Volksentscheid zugelassen werden.

Eine Gruppe Berliner Queers will die Initiative unterstützen und plant am Samstag, den 12.06., eine queere „Unterschriften-Sammelaktion“. Zwischen 13:00 und 19:00 soll in Schöneberg, an der Maaßenstraße/Ecke Nollendorfstraße ein Infostand aufgebaut werden, an dem sich alle Teilnehmenden treffen können. Wir sprachen mit Jutta vom Team

Jutta, was passiert bei der Tunten-Sammelaktion? Wie wollen zuallererst einfach mal wieder unsere Miniröcke ausführen und vielleicht ein Gläschen Sekt im Freien trinken. Gleichzeitig ist auch Unterschriften-Sammel-Endspurt für „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ Da helfen wir gern mit und verbinden nun also das Gute mit dem Nützlichen, das Nasse mit dem Trockenen und so weiter. Wir wollen informieren und Unterschriften sammeln, Spaß dabei haben und mit allen reden.

Wieso findet ihr es wichtig, den Volksentscheid zu unterstützen? Weil wir die Entwicklung in Berlin ja in den letzten Jahren selber mitbekommen haben. Was derzeit mit den Kiezen, den Häusern und Mieten passiert, ist zu viel. Unser Leben soll keine Spielweise für nach Rendite suchendem Kapital werden, wir wollen hier gut leben, und zwar alle zusammen! Jede kennt mittlerweile eine Person, deren Haus an eine Briefkastenfirma verkauft wurde, deren Buchladen des Vertrauens verschwinden muss, Geschichten von Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen Konzernen, die so wenig wie möglich und so viel wie nötig an ihren Häusern machen und doch jede Mietsteigerung mitnehmen. Wie man sieht, schiebt uns der „freie Markt“ hier gerade an einen Abgrund. Da sollten wir Berliner*innen doch sagen: es reicht, wir steuern jetzt politisch um und setzen einige Grenzen!

Kann man mit so einem Volksentscheid denn de facto etwas politisch erreichen, oder ist das ganze eher eine symbolische Aktion nach dem Scheitern des Mietendeckels? Eine rein symbolische Aktion ist das nicht. Wenn wir es schaffen, bis zum 25. Juni 175.000 Unterschriften zu sammeln, wird der Volksentscheid zugelassen. Das heißt: im Herbst würde es dann parallel zur Bundestagswahl und zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses eine Abstimmung darüber geben, wie es auf dem Berliner „Wohnungsmarkt“ weitergehen soll. Die Berliner*innen könnten dann abstimmen, ob sie wollen, dass der Berliner Senat ein Gesetz erarbeitet, welches die Vergesellschaftung von circa 240.000 Wohnungen in die Wege leitet und eine vertretbare Entschädigung für die Konzerne errechnet.

Wäre ein solcher Schritt überhaupt rechtlich möglich? Eine solche Vergesellschaftung der Wohnungen ist nach Artikel 15 unseres Grundgesetzes möglich, der besagt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Diesen Artikel wollen wir Berliner*innen nun das erste Mal in der Geschichte der BRD zur Anwendung bringen.

„Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht. Die Politik hat also die Aufgabe, allen hier lebenden Menschen den Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen“

Kritik am Volksentscheid kam von der Berliner CDU, FDP und von Teilen der Berliner SPD. Einige stoßen sich besonders am Begriff der „Enteignung“. Wie begründet ihr die Forderung, Konzerne zu enteignen? Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht. Die Politik hat also die Aufgabe, allen hier lebenden Menschen den Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen. Dass alte Menschen wegen Eigenbedarfs ihre Wohnungen verlassen müssen, dass es zunehmend Zwangsräumungen gibt, dass Menschen in Zeltstädten unter der Skalitzer U-Bahnbrücke schlafen müssen, in Verschlägen unter der Modersohnbrücke, das kann doch nicht „alternativlos“ sein! Das wollen wir als Gesellschaft so, oder wir wollen es eben nicht. Demokratisch legitimierte Politik sollte die Möglichkeit haben, wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Sinne der Allgemeinheit im Rahmen der bestehenden Gesetze gestalten zu können. Ein Systemwechsel droht dadurch sicherlich nicht. Hoffentlich vergrößert sich aber mit der Kampagne unser Denkraum des politisch Möglichen.

Eine Kritik am Volksentscheid ist auch, dass allein durch Enteignung keine neuen Wohnungen geschaffen würden. Was bräuchte es nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels, um Berlin als leistbare und lebenswerte Stadt zu erhalten? Durch die angestrebte Vergesellschaftung würde ein großer Bestand an bezahlbarem Wohnraum gesichert. Die Entschädigungssumme soll über Kredite finanziert werden, die langfristig über die Miete abgezahlt würden. Das Bauen weiterer neuer Wohnungen wäre von der Vergesellschaftung nicht betroffen. Es bräuchte außerdem in Berlin einen besseren Schutz von Gewerbetreibenden und sozialen Einrichtungen durch ein gutes Gewerbemietrecht und schließlich einen bundesweiten Mietendeckel. Die Idee der Kampagne ist es, die Vergesellschaftung ernst zu nehmen und den Bestand der Wohnungen und Gewerbeeinheiten in einer Anstalt öffentlichen Rechts gemeinsam und demokratisch mit Hausbewohner*innen, der Stadtverwaltung und übernommenen Mitarbeiter*innen der Immobilien-Unternehmen zu verwalten.

„Zu einer lebenswerten Stadt gehören queere Freiräume für uns dazu“

Inwiefern ist aus eurer Sicht das Thema Wohnen in Berlin ein queeres Thema? Queere Menschen haben oftmals nicht so gradlinige Lebensläufe, manche haben viel Schlimmes erlebt, andere kommen aus prekären, unsicheren Verhältnissen. Die Geschichten der Menschen sind unterschiedlich, manchen gelingt ein auskömmliches und für sie gutes Leben hier, anderen nicht so. Zu einer lebenswerten Stadt gehören außerdem queere Freiräume für uns dazu. Wenn die Immobilien aber so teuer werden, dass sich quasi nur der teurere Weiterverkauf aber eigentlich keine Vermietung mehr „rentiert“ – wie zum Beispiel im Haus des Kreuzberger Buchladens Kisch & Co – dann kann sich kein Stadtleben mehr nachhaltig entwickeln. Sind lange gewachsene soziale und queere Projekte wie die Liebigstraße, die Potse und der Drugstore einmal weg, ist es derzeit kaum vorstellbar, wie und wo neue entstehen sollten. Wir brauchen Nischen und Orte für jedes Lebenstempo in unserer Stadt. Mit marktgerechter Wertschöpfung hat das überhaupt nichts zu tun – aber mit einem gutem Leben! Für so eine Stadt wollen wir uns am Samstag einsetzen, denn wir finden, der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ ist ein Schritt in die richtige Richtung.