Zum 10. Deutschen Diversity-Tag am 31. Mai bezieht der Verein Queer in der Bundeswehr (QueerBW) mit der Aktion „Sex ist Privatsache – Raus aus unserem Bett" Stellung zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen Anastasia Biefang.

Das Urteil hatte in der vergangenen Woche für Empörung gesorgt. Denn das Gericht entschied, die Bundeswehr-Kommandeurin könne disziplarisch belangt werden, weil sie auf ihrem Tinder-Profil nach sexuellen Kontakten gesucht hatte.

„Das Urteil der vergangenen Woche, in der ein privates Dating-Profil disziplinar geahndet wurde, hat uns schockiert und viele Menschen in der Bundeswehr massiv verunsichert", gab der Verein heute in einem Statement bekannt. Er sieht in diesem Urteil eine Gefahr für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Denn ein privates Dating-Profil ohne Bezug zum Arbeitgeber dürfe nicht einfach eine Einschränkung der Grundrechte nach sich ziehen.

Dating-Profile werden veröffentlicht

Im Rahmen der Aktion „Sex ist Privatsache" übergab der Verein QueerBW heute Dating-Profile von Soldat*innen, Reservist*innen und Beamt*innen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Sie alle hatten sich nach dem Urteil mit Fragen und Unsicherheiten an die Interessenvertretung gewendet. Die Dating-Profile werden im Laufe des Tages in den sozialen Medien veröffentlicht. Zum Schutz der abgebildeten Personen wurden die Gesichter unkenntlich gemacht.

Die Politik und insbesondere das BMVg seien aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, dass sich ein solches Urteil nicht wiederholen kann. Angesichts des Urteils, welches das „promiskuitive und wahllose Sexualverhalten“ anprangert, stelle sich die Frage, „welches Ziel eine disziplinare Ahndung verfolgt."

Sven Bäring, Vorsitzender von QueerBW, kommentierte: „Das Urteil ist unfassbar. Darf der Dienstherr zukünftig vorgeben, wie viele Sexualpartner:innen der jeweilige Dienstgrad noch haben darf, bevor er als ,wahllos' diffamiert und verurteilt wird?“

„Das Schweigen der Leitung des Ministeriums ist nicht nachvollziehbar."

Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt („Queer-Beauftragter"), hatte nach dem Urteil angekündigt das Gespräch mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und der Wehrbeauftragten Eva Högl zu suchen und zu beraten, wie sich „künftig disziplinarische Urteile wie das gegen Anastasia Biefang verhindern lassen."

Thomas Trede, Vorstandsmitglied bei QueerBW, freut sich über die Unterstützung aus der Politik. Er kritisierte aber auch das Verhalten des BMVg: „Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen das BMVg nach dem Gespräch mit dem Queerbeauftragten der Bundesregierung vorlegt. Das Schweigen der Leitung des Ministeriums ist nicht nachvollziehbar und lässt Queers in der Bundeswehr – erneut – kalt im Regen stehen!“

Tinder-Profil von Anastasia Biefang, trans* Aktivistin, Bundeswehroffizierin und Vorständin bei Queer in der Bundeswehr

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