Wer in Russland positiv oder auch nur neutral von schwuler oder lesbischer Liebe spricht, muss in Zukunft mit hohen Geldstrafen rechnen. Ein Satz wie Klaus Wowereits berühmter Ausspruch „Ich bin schwul – und das ist auch gut so!“ wird in Russland künftig mit bis zu 13.000 Euro bestraft

Die russische Staatsduma hat am 24. November einen neuen Gesetzesentwurf zum „Verbot von LGBT-Propaganda“ verabschiedet. Das Gesetz stellt jede neutrale oder positive Erwähnung von LGBTIQ* in der Öffentlichkeit unter Strafe. Bislang galten ähnliche Regelungen nur gegenüber Minderjährigen.

Repressionen weiter ausgebaut

Russlands LGBTIQ*-Community litt schon vorher unter massiven Repressionen. Seit 2013 steht die „Propaganda für LGBT in Anwesenheit von Minderjährigen" in Russland unter Strafe. Schon damals gab es massiven internationalen Protest.

Das neue Gesetz legt nun noch Einen drauf: Von nun an ist jede positive, sowie neutrale Erwähnung von LGBT-Personen in der Öffentlichkeit strafbar. Außerdem wird die Weitergabe von Informationen über Geschlechtsangleichungen an Minderjährige bestraft. Bei Verstoß sieht das neue Gesetz für Einzelpersonen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 13.000 Euro vor. Organisationen droht eine Geldstrafe von bis zu 150.000 Euro.

Noch stärkere Ausgrenzung

„Das Ausmaß dieses neuen Gesetzes ist katastrophal“, kommentiert die russischsprachige Berliner LGBTIQ*-Organisation Quarteera e.V. in ihrer Pressemitteilung. Bisher sei es queeren Menschen möglich gewesen sich zu schützen, indem sie die Öffentlichkeit mieden und sich mit aktivistischen Tätigkeiten zurückhielten. „Durch die Gesetzesänderung wird der Staatsapparat von nun an jedoch nicht mehr selektiv vorgehen", sagt Quarteera e.V. und fügt hinzu: "Als Folge der staatlichen Unterdrückung droht LGBTIQ*-Personen eine noch stärkere soziale Ausgrenzung. So wird eine ganze Gruppe allein auf Grund ihrer Existenz verfolgt.“

Forderungen

Quarteera e.V. fordert die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft dazu auf, „die Gewährung von Schutz für LGBTQ*-Personen, die vor dem Terrorregime aus der Russischen Föderation fliehen“ zu überdenken. Darüber hinaus bittet Quarteera auch den Rest der Bevölkerung "nicht wegzusehen und aktiv zu handeln.“