Im Krieg in der Ukraine sind LGBTIQ* besonders gefährdet. Rund 60 queere Organisationen aus Deutschland haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das Spenden sammelt und die Bundesregierung zum Handeln auffordert

Zahlreiche Organisationen der deutschen LGBTIQ*-Community haben sich zum Bündnis Queere Nothilfe Ukraine zusammengeschlossen. Es wurde eine Spendenaktion gestartet, um die Versorgung queerer Menschen in der Ukraine und Evakuierungen zu unterstützen. Zusammen mit All Out hat das Bündnis eine Petition veröffentlicht, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, gefährdeten Menschen aus der Ukraine, die in die EU und nach Deutschland fliehen wollen, Schutz zu gewähren.

LGBTIQ*, ihre Familien und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen seien in höchster Not, erklärt Stas Mishchenko, Vorstandsmitglied des KyivPride und aktiv bei Munich Kyiv Queer. „Jetzt ist die Zeit entschlossen und gemeinsam zu handeln und so Menschenleben zu retten."

Die militärische Generalmobilmachung in der Ukraine bedrohe auch schwule und bisexuelle Männer sowie trans* Frauen und intergeschlechtliche Frauen mit einem männlichen Geschlechtseintrag, wie Richard Köhler, Transgender Europe Advocacy Director, verdeutlicht: „Trans Frauen mit einem männlichen Pass können nicht in sichere Landesteile gelangen oder das Land verlassen, da sie keine internen Check-Points passieren können. Wir befürchten das Schlimmste für sie, sowie trans Männer als auch schwule und bisexuelle Männer, die ebenfalls aufgrund der Generalmobilmachung das Land nicht verlassen dürfen.“ Diese Gruppen seien bei Gefangennahme, aber auch im militärischen Alltag besonders vulnerabel. Zurzeit dürfen nur weiblich gelesene Menschen und Kinder die anliegenden EU-Grenzen überqueren.

Nach Berichten des US-Auslandsnachrichtendienstes seien Gruppen wie LGBTIQ* besonders gefährdet, da sie Opfer gezielter Angriffe werden könnten oder aufgrund von Homo- und Transphobie vom Zivilschutz ausgenommen werden.
Deswegen fürchtet das Bündnis um die Sicherheit und das Leben von LSBTIQ*-Menschenrechtsaktivist*innen vor Ort. Hinzukommt, dass die größte Fluchtbewegung nach Polen, Ungarn und Rumänien zu erwarten ist und damit in Länder, deren Regierungen in den letzten Jahren eine queerfeindliche Politik umgesetzt haben. Auch hier seien LGBTIQ* nicht sicher.

Stellungnahme des Queer-Beauftragten der Bundesregierung

Sven Lehmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ("Queer-Beauftragter"), erklärte in einer Stellungnahme: „Wir stehen in Kontakt mit Jugendorganisationen und queeren Aktivist*innen in der Ukraine. Sie fürchten eine massive Bedrohung ihrer Existenz für den Fall, dass Russland einen Regimewechsel erzwingt. Die russischen Anti-Homosexuellen-Gesetze, die brutale Unterdrückung von transgeschlechtlichen Menschen und die massive Schikane von LGBTIQ in Russland müssen uns eine Warnung sein."

Er sagte, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, Aktivist*innen in ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte zu unterstützen. „Wir ermöglichen Visum-freie Einreise und Aufenthalt in Deutschland und haben die Situation der besonders gefährdeten Gruppen im Blick. Dazu sind wir in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Wir stehen fest an der Seite der Zivilgesellschaft in der Ukraine."

Zur Spendenseite: http://altruja.de/nothilfe-ukraine

Zur Petition: https://action.allout.org/de/m/d40dece4/

Bündnispartner*innen und Erstunterzeichner*innen der Petition:

Aids Action Europe

Aktionsbündnis gegen Homophobie e. V.

All Out

Berliner Aids-Hilfe e. V.

BiNe - Bisexuelles Netzwerk e. V.

Bundesarbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF) e. V.

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Bundesverband Trans* e. V.

CSD Deutschland e. V.

CSD München / Munich Pride

Deutsche Aidshilfe

dgti - Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e. V.

DIE LINKE.queer

diversity München e. V. - LesBiSchwule und Trans* Jugendorganisation

ENOUGH is ENOUGH!

Europäische und Zentralasiatische Jugendvertretung bei ILGA World

FFBIZ - Das feministische Archiv

Intergeschlechtliche Menschen e. V.

Jugendnetzwerk Lambda e. V.

Kölner Lesben- und Schwulentag e. V. - ColognePride

Lesbenberatung Berlin / LesMigraS

Lesben Leben Familie (LesLeFam) e. V.

LesbenRing e. V.

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e. V. (LSVD)

LesMamas e. V.

LeTRa Lesbenberatung, Lesbentelefon e. V., München

LeZ - Lesbisch-queeres Zentrum München

Münchner Aids-Hilfe e. V.

Munich Kyiv Queer

Organisation Intersex International Europe

PLUS. Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e. V. 

Projekt 100% MENSCH gUG

PROUT AT WORK-Foundation

Quarteera e. V.

Queer Amnesty

Queer European Asylum Network - QUEAN

Queer-Future-BW Jugendverband des Netzwerks LSBTTIQ BW

QueerGrün

Queeres Zentrum Mannheim e. V.

Rosa Hilfe Freiburg e. V. 

Rosa Strippe e. V.

Schwulenberatung Berlin

SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD

Strong! LGBTIQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt

SUB - Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e. V.

The LGBT life e. V. 

Transgender Europe e. V.

TransInterQueer e. V.

Trans-Kinder-Netz e. V.

TransMann e. V.

Trans*Recht e. V.

Trans*Sexworks

Treffpunkt, Fach- und Beratungsstelle Regenbogenfamilien München

VelsPol e. V.

vielbunt e. V.

Völklinger Kreis e. V.

Wählerinneninitiative Rosa Liste München e. V. 

Wirtschaftsweiber e. V.

WostoQ-Regenbogen e. V.