Kommentar

Nach den Wahlergebnissen in Ostdeutschland: Keine Resignation!

27. Sept. 2024 Jenny Volkerts
Bild: Ivan Samkov via Pexels
Polylux unterstützt seit 2019 ostdeutsche Vereine, Initiativen und Projekte.

„Solidarität ist eine Antwort auf den Rechtsruck“, so lautet das Motto des Netzwerks Polylux. Die Initiative unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte in Ostdeutschland, die von rechts bedroht werden. Nach den Landtagswahlen ist das wichtiger denn je. Mitgründerin Jenny Volkerts kommentiert

Die Landtagswahlen 2024 in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind vorbei. Mit der AfD hat eine faschistische Partei die meisten Stimmen bekommen. Sie erhält mediale Aufmerksamkeit, mobilisiert ihre Anhänger*innen, trägt Hass und Hetze auf die Straße, tiefer hinein in Institutionen, Schulen, Verwaltungen, Betriebe. Sie hievt Menschen in Funktionen, denen Gemeinwohl und Fortschritt, offene Gesellschaften und Mitbestimmung ein Grauen sind. Ihre politischen Gegner*innen: alle, die nicht ins Weltbild einer stramm rechten, autoritären, frauen-, queer- und menschenfeindlichen Formation passen, die nicht Teil des Projekts aus Größenwahn, Rassismus und Abschottung sein wollen.

„Ihr größter Erfolg: das Untergangsszenario. Es kann beliebig angepasst werden, nimmt mit, was und wen es kriegen kann, unabhängig von Alter und ökonomischer Position.“

Ihr größter Erfolg: das Untergangsszenario. Es kann beliebig angepasst werden, nimmt mit, was und wen es kriegen kann, unabhängig von Alter und ökonomischer Position. Dem „Nichts funktioniert!“-Motto hat der von konservativen Kräften getragene Neoliberalismus der vergangenen Jahrzehnte gute Vorarbeit geleistet, mit Betriebsschließungen, Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich, mit einer gefledderten Daseinsvorsorge, einem auf Profit ausgerichteten Gesundheitssystem. Mit seiner Verächtlichkeit gegenüber einem gesellschaftlichen Fortschritt. Wer auch immer meint, unterzugehen, strampelt und tritt – nach unten.

Finanzierung demokratischer Projekte ist essenziell

Der neue Faschismus findet Nährboden in einer Gesellschaft, in der keine wirkliche Aufarbeitung des alten stattgefunden hat, nicht in der DDR und auch nicht nach ihrem Ende. Viele, die die AfD wählen, wollen, dass „mal richtig aufgeräumt“ wird. Viele von ihnen sitzen im Eigenheim, in der Einfahrt steht der SUV, im Carport das Wohnmobil, der Grill dampft. Manchen geht es wirklich nicht gut, deshalb soll es anderen auch nicht gut gehen.

Fast alle politischen Parteien übernehmen die rechten Narrative, als ob sie sich so Wähler*innen zurückholen könnten. Und sie übernehmen weiterhin keine Verantwortung für ihre Fehler. Denn für Kürzungen, wie sie jetzt in der offenen Jugend- und Sozialarbeit, der Kultur, der politischen Bildungsarbeit, der Flüchtlingshilfe oder der Anti-Gewalt-Arbeit erwartet werden, brauchte es in den letzten zwanzig, dreißig Jahren in den ostdeutschen Bundesländern keine AfD. Gerade die CDU hat in Sachsen und Thüringen eine Zivilgesellschaft, wie sie eine Demokratie braucht, seit jeher im Stich gelassen.

„Wer im ländlichen Raum im Osten aktiv ist und sich rechten Hegemonien nicht unterwerfen will, kämpft nicht nur gegen Hass und Gewalt, sondern immer auch um finanzielle Sicherheit.“

Viele Initiativen und Gruppen, Personen und Vereine mussten sinnbildlich um jeden Cent öffentlicher Förderung ringen. Wer im ländlichen Raum im Osten aktiv ist und sich rechten Hegemonien nicht unterwerfen will, kämpft nicht nur gegen Hass und Gewalt, sondern immer auch um finanzielle Sicherheit, Räume, Sprechpositionen. Seit ich Teil des Netzwerks Polylux bin, kann ich diesen Menschen den Rücken stärken. Mit unbürokratischer Unterstützung, Zuspruch, Vernetzung. Auch in Berlin werden die Räume enger, der Ton rauer, aber noch sind die Faschist*innen hier in der Minderheit. Wer will, dass das so bleibt, geht jetzt auf diejenigen zu, die rund um die Großstadtinsel ihre Stimme erheben, wenn Rechte marschieren, Menschen ausgrenzen, angreifen, verletzen, beschimpfen. Auf diejenigen, die Orte gestalten und halten, die offen sind für Queerness, Solidarität und für ein gutes Leben für alle. Lassen wir sie nicht allein.

Netzwerk Polylux
Polylux unterstützt seit 2019 ostdeutsche Vereine, Initiativen und Projekte der kritischen Zivilgesellschaft vor Ort und finanziell durch Fördermitgliedschaften.
polylux.network

Folge uns auf Instagram

#Polylux#Landtagswahlen#Initiative#Solidarität#Kommentar#Förderungen#Ostdeutschland#Gegen Rechts#Zivilgesellschaft#Demonstrieren

Das Siegessäule Logo
Das Branchenbuch mit Haltung
Queer. Divers. Überzeugend.