Queere Themen sind in der CDU nicht prominent vertreten. Der Bundesverband Lesben und Schwule in der Union (LSU) versteht sich jedoch als Interessenvertretung von LGBTIQ* in der Partei. Bisher ist der Verband allerdings noch nicht als Sonderorganisation der CDU anerkannt. Im Rahmen unserer Interviews zur Bundestagswahl am 26. September haben wir mit dem Bundesvorsitzenden Alexander Vogt über Friedrich Merz, das „Transsexuellengesetz“ und Hasskriminalität gesprochen

Herr Vogt, die LSU soll nach mehr als 20 Jahren in diesem Jahr endlich eine Sonderorganisation der CDU werden. Was hat dazu geführt? Wir haben gute Argumente. Unsere Themen galten früher als nicht salonfähig. Aber sobald die Menschen sich den Themen geöffnet haben und erkannt haben, dass unsere Anliegen richtig sind, hat sich der Umgang geändert. Die CDU hat traditionell ein sehr breites politisches Spektrum abgedeckt, also gibt es immer einen Spagat. Sie versteht sich als Mitte der Gesellschaft und die Mitte der Gesellschaft hat sich diesbezüglich verändert.

Manche CDU-Politiker*innen sind eher rechts der Mitte vorzufinden, beispielsweise Friedrich Merz. Wie gehen Sie mit Personen in der Partei um, die in führenden Positionen sind und sich LGBTIQ*-feindlich äußern? Friedrich Merz hat im vergangenen Jahr mit seinem Bild-Interview einen heftigen Shitstorm geerntet. Fünf Tage später hat er mich angerufen und sich entschuldigt, obwohl wir uns nicht kannten. Da war ich positiv überrascht. Er sagte, es täte ihm leid, und er hätte mit dieser Äußerung niemanden verletzen wollen. Ich muss ihm zugutehalten, dass der Wandel der Dinge auch bei ihm angekommen ist. Vielleicht später als bei anderen, weil er mit dem Thema bisher nicht viel zu tun hatte.

Öffentlich entschuldigt hat sich Friedrich Merz bisher nicht. Das wäre natürlich schön gewesen. Aber das ist dann seine Sache.

„Ich muss Friedrich Merz zugutehalten, dass der Wandel der Dinge auch bei ihm angekommen ist. Vielleicht später als bei anderen“

Ist das nicht auch eine Sache der LSU, die sich für die Interessen der LGBTIQ* Personen in der CDU einsetzt? Ich habe sofort nach dem Interview eindeutig und öffentlich Stellung genommen. Deshalb hat er vermutlich auch angerufen. Ich gehe nicht mit allen Themen nach draußen, weil mir Türen zum Gespräch offen stehen, die anderen verschlossen sind. Das nutze ich und gehe nicht mit allem gleich an die Öffentlichkeit. In dem Fall des Bild-Interviews stand es außer Frage, dass wir uns da als LSU zu Wort melden.

Wie viel Einfluss hat die LSU mit ihren 800 Mitgliedern überhaupt auf die Mutterpartei? Das Bewusstsein für LSBTIQ Themen ist in der Union zwar noch nicht ganz da, wo wir es haben wollen, aber es ist auf jeden Fall in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Unsere Wünsche ans Parteiprogramm haben wir an die Verantwortlichen geschickt. Sehr viele unserer Mitglieder sind als Funktionär*innen der Partei aktiv. Unser wichtiges Argument ist: Wir sind zwar klein, aber wir vertreten keinen kleinen Teil der Bevölkerung. Das wurde mittlerweile erkannt und das sieht man auch an der letzten Legislaturperiode. Wir haben sehr vieles erreicht: Das Verbot von Konversionstherapien, die Rehabilitierung homosexueller Soldat*innen, das Gesetz zum Verbot von Operationen an intergeschlechtlich geborenen Kindern. Natürlich fehlt noch manches. Ich hätte mir etwa gewünscht, dass wir eine Regelung für die Rechte von transgeschlechtlichen Personen haben. Es gab Kritik, als die Regenbogenflagge am Adenauer-Haus wehte und die CDU drei Tage später im Bundestag gegen die Abschaffung des Transsexuellengesetzes gestimmt hat. Trotzdem halte ich solche Symbole für ein wichtiges Zeichen, auch wenn man an einzelnen Dingen immer noch arbeiten muss. Grundsätzlich ist heute eine Bereitschaft da, sich mit LSBTIQ Themen auseinander zu setzen. Wenn ich 15 Jahre zurückschaue, dann ist das ein Unterschied wie Tag und Nacht.

„Bezüglich des TSG müssen wir uns die Kritik als CDU aber gefallen lassen: Wir haben’s in vier Jahren nicht geschafft, einen vernünftigen Vorschlag vorzulegen“

Eine der Forderungen der LSU ist die „Novellierung“ des sogenannten Transsexuellengesetzes (TSG). Warum keine Abschaffung? Das ist eine alte Formulierung, die wir nicht mehr verwenden. Das Transsexuellengesetz ist ein überholtes Gesetz, und ich bin persönlich dafür, es abzuschaffen. Bei diesem Thema sind wir von der LSU überwiegend auf Linie mit dem Großteil der Community. Die Gutachten müssen abgeschafft werden. Für mich ist auch nicht begreifbar, warum inter und trans Personen zu verschiedenen Behörden gehen müssen und nicht beide einfach zum Standesamt gehen können. Als im Bundestag die Debatte zum Vorschlag von FDP und Grünen geführt wurde, war ich erschrocken, wie viele der Urängste auf einmal wieder da zu sein schienen. Viele Argumente sind längst widerlegt und kamen dann plötzlich wieder hoch. Das hat mich verärgert. Anträge, die kurz vor Ende der Legislaturperiode von der Opposition kommen, haben allerdings so gut wie nie eine Chance, angenommen zu werden. Das ist immer so, egal, wer regiert. Das finde ich schade, weil es auf dem Rücken von trans und inter Personen ausgetragen wurde. Dennoch verstehe ich, dass die Vorschläge einigen zu weit gingen. Die Kritik müssen wir uns als CDU aber gefallen lassen: Wir haben’s in vier Jahren nicht geschafft, einen vernünftigen Vorschlag vorzulegen. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislatur den Kanzler stellen und dann ziemlich zügig einen vernünftigen Vorschlag vorlegen und das Thema endlich abräumen.

Sie halten es also für realistisch, dass die Abschaffung des TSGs für Armin Laschet eine Priorität wäre? Ich halte es sogar für sehr wahrscheinlich. Das hängt sicherlich auch vom Koalitionspartner ab. Aber ich glaube, wenn Laschet Kanzler wird, könnte es schon im Koalitionsvertrag Erwähnung finden und dürfte dann im ersten Jahr erledigt sein. Es gab ja auch schon Entwürfe im Justiz- und Innenministerium, aber man konnte sich dann nicht einigen und auch nicht aufeinander zugehen. Das ärgert mich eben so. Meine Hoffnung ist, dass es aber in Zukunft einfacher wird.

Die CDU hat geschlossen gegen die Abschaffung gestimmt. Damit habe ich gerechnet. Das ist normal. Ich weiß aber, dass einige unserer Abgeordneten wirklich mit sich gerungen haben. Auszuscheren hätte aber nichts gebracht. Also ist es vielleicht doch das Beste, in diesem Moment einen Schnitt zu setzen und in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anfang zu machen. Ich ermutige aber alle trans und inter Personen, sichtbar zu werden. So lässt sich viel bewegen. Auch wenn ich natürlich verstehen kann, wenn manche das nicht können oder wollen.

„Ich weiß, wie die Stimmungslage bei Herrn Seehofer ist, aber der geht in den Ruhestand. Ich persönlich würde so eine Studie zu Rassismus in der Polizei befürworten“

Ein Grund dafür sind Hass und Hetze. Nun gibt es ein Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien gegen Hasskriminalität. Allerdings fehlen die Schutzmerkmale „Geschlecht“ und „Geschlechtsidentität“. Warum? Die sollten auf jeden Fall vorkommen. Noch wichtiger ist aber, dass LSBTIQ-feindliche Straftaten überhaupt erst als solche aufgenommen werden müssen. Wir können nur dann einen Umdenkprozess in der Gesellschaft anstoßen, wenn klar ist, warum dieser Mensch angegriffen oder diskriminiert wurde. Wir müssen LSBTIQ-feindliche Gewalt benennen, sonst ist sie nicht sichtbar. Da muss unabhängig vom Gesetz noch viel passieren. Die Polizei etwa ist Ländersache und da muss es ankommen. Dafür machen wir uns seit Jahren mit der LSU stark.

Für viele Personen ist es nicht sicher, zur Polizei zu gehen. 2020 wurde viel über eine Studie diskutiert, die Rassismus in der Polizei untersuchen sollte, aber Horst Seehofer hat die Studie blockiert. Gibt es irgendeine Chance, mit der CDU Gewalt gegen queere und BIPoC-Personen zu erfassen? Es ist schwierig einzuschätzen. Ich weiß, wie die Stimmungslage bei Herrn Seehofer ist, aber der geht in den Ruhestand. Ich persönlich würde so eine Studie befürworten. Ich kenne eine Menge Polizisten und glaube, für die überwiegende Mehrheit würde so eine Studie gut ausgehen. Ich habe großes Vertrauen in unsere Polizei und finde, man sollte keine Angst vor einer Studie haben. Die Offenheit in der Polizei hat sich in den letzten Jahren sehr entwickelt. Es ist wichtig, dass in der Polizeiausbildung sensibilisiert wird. Da kann die Politik eingreifen. Grundsätzlich sehe ich das Problem zwar, aber ich sehe nicht, dass die Polizei LSBTIQ-feindlicher ist als der Rest der Bevölkerung.

Der Hauptvorwurf an die Polizei ist auch nicht LGBTIQ*-Feindlichkeit, sondern Rassismus. Das gehört ja zum selben Komplex.

Tut es das? Ich meine, es gehört zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Es sind ähnliche Mechanismen, die da wirken.

Man wird häufiger von der Polizei belästigt, wenn man Schwarz oder of Color ist, als wenn man weiß und queer ist. Ja, das kann sein. Die Erfahrungen anderer kann ich nicht beurteilen. Ich widerspreche aber nicht. Genau deshalb finde ich eine Studie wichtig. Geht sie schlecht aus, weiß man, woran man arbeiten muss. Oder sie geht gut aus und das erhöht das Vertrauen in die Polizei. Die Studie würde also so oder so Nutzen bringen.

„Was hätte ich denn bei den Grünen erreichen sollen? Die sind ja schon auf unserer Seite.“

Erbschaftssteuer erhöhen und Patente freigeben, ja oder nein? Jein, jein. In normalen Zeiten würden Sie von mir in beiden Fällen ein klares Nein hören. Patentfreigabe ist kein Patentrezept. Den Forschenden würde der Anreiz genommen, zu forschen. Und die Erbschaftsteuer – sie abzuschaffen würde größere Ungerechtigkeiten schaffen. Und sie ist gleichermaßen eine heilige Kuh wie Hassobjekt, da kochen auf beiden Seiten Emotionen hoch. Ich weiß nicht, ob wir uns als Gesellschaft damit einen Gefallen täten. Aber eine Krise will eben bewältigt und bezahlt sein. Ich vertraue aber darauf, dass unseren Politikern noch bessere Ideen kommen werden.

Warum sind Sie eigentlich bei der CDU? Das werde ich oft gefragt. Die kurze Antwort ist: Weil die uns am meisten brauchen. Also mich als schwules CDU-Mitglied und LSU-Vorsitzenden. Als ich 1999 in die Partei eingetreten bin, hatte ich die größte politische Deckungsgleichheit. Ich bin in einem CDU-nahen Haushalt im Münsterland aufgewachsen und habe dort eine offene, tolerante CDU kennengelernt. Das wäre in einem engstirnigeren Umfeld vielleicht anders gewesen. Bei manchen Themen liege ich mit der Partei über Kreuz, aber bei vielen finde ich mich wieder. Wenn man miteinander redet, kann man auch etwas erreichen. Was hätte ich denn bei den Grünen erreichen sollen? Die sind ja schon auf unserer Seite. Bei der CDU konnten wir mehr machen, und ich glaube, wir haben viel erreicht.