Die geplanten Einsparungen des Berliner Senats treffen vor allem die queere Kulturszene hart. Wer ist betroffen – und wie können Berliner*innen helfen?

Der Berliner Senat will drei Milliarden Euro im Landeshaushalt einsparen (SIEGESSÄULE berichtete). Am 19. November gab er bekannt, in welchen Bereichen gekürzt werden soll, unter anderem: Umwelt, Sozial- und Jugendarbeit sowie Kultur. Von den drastischen Haushaltskürzungen sind auch zahlreiche queere Projekte und für die LGBTIQ*-Community relevante Berliner Kultureinrichtungen betroffen. Seit Wochen warnen Kultur- und Sozialarbeiter*innen bereits vor Insolvenz, Einschränkungen im Angebot, dem Verlust von Arbeitsplätzen sowie essenziellen sozialen Strukturen. Eine häufige Kritik: Die Kürzungspläne des Senats seien eine Gefahr für Diversität, Inklusion, Demokratie und Bildung.

Update 11.12.2024:
- Am 6. Dezember wurde bekannt, dass die schwarz-rote Koalition in diversen Bereichen die Kürzungen zurücknehmen oder reduzieren will. Das betrifft teilweise die Bereiche Kultur, Verkehr, Klima- und Naturschutz sowie die freie Jugendhilfe.
- Entwarnung für queere Jugendzentren: Von den positiven Entwicklungen profitieren insbesondere das Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e. V. sowie queere Jugendzentren.
- Weiterhin belastet sind vor allem Künstler*innen und Kreative aus der freien Szene.
- Das queere Kulturprojekt Pinkdot steht vor dem Aus.
- Viele große Theaterhäuser müssen weniger sparen als gedacht, die Komische Oper kann allerdings nicht aufamten.
- Interkulturelle-queere Projekte sind weiterhin bedroht.

Entwarnung für queere Jugendzentren

Scheinbar haben die heftigen Proteste der LGBTIQ*-Community und Jugendarbeiter*innen etwas bewirkt: Die schwarz-rote Koalition hat die geplanten Kürzungen bei der freien Jugendhilfe zurückgenommen. Im nächsten Jahr stehen dem Etat rund 39 Millionen Euro zur Verfügung, gegenüber bisher 42 Millionen. Ursprünglich war eine noch deutlich höhere Kürzung geplant.

Betroffen war vor allem das Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e. V. und stand kurz vor dem Aus. Lambda ist seit über 30 Jahren die erste Anlaufstelle für LGBTIQ*-Jugendliche und queere Bildungsarbeit. „Wir hoffen natürlich, dass unser Projekt in vollem Umfang weiterbewilligt wird, jetzt wo die Mittel von Seiten der Politik aus gesichert wurden,“ sagt Projektkoordinatorin Nora Scharffenberg gegenüber SIEGESSÄULE. Aufatmen kann Lambda jedoch noch nicht: Der finale Beschluss über die Kürzungen wird erst am 19. Dezember feststehen.

Lest hier das ganze Interview mit Lambda:

„Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Berliner Landesverbands,“ sagt Katrin Ottensmann vom Lambda-Bundesverband gegenüber SIEGESSÄULE und merkt an, dass Berlin kein Einzelfall sei – auch in anderen Bundesländern seien emanzipatorische Projekte gefährdet. „Auf Bundesebene ist die Fördersituation durch die vorgezogenen Neuwahlen noch völlig unklar. Der Bundeshaushalt wird frühstens im Frühjahr 2025 beschlossen. Das bringt große Unsicherheit und Instabilität für die Träger mit sich, die wie wir zum Beispiel aus dem Kinder- und Jugendplan des BMFSFJ gefördert werden,“ so Ottensmann.

„Auf Bundesebene ist die Fördersituation durch die vorgezogenen Neuwahlen noch völlig unklar.“

Auch andere queere Jugendeinrichtungen, in Pankow, Mitte, Treptow und Neukölln sowie die Qu:alle – Die queere Jugendfreizeiteinrichtung in Spandau (Projekt des Trägers Trialog Jugendhilfe gGmbH) waren aufgrund der bevorstehenden Mittelkürzung von der Schließung droht und werden nun wahrscheinlich ihre Arbeit fortsetzen können.

In einem gemeinsamen Instagram-Post schreiben Lambda Berlin-Brandenburg, die Initiativen Queere Jugend Berlin und Queer: Space sowie das Jugendzentrum Queerdom in Berlin-Mitte: „Queere Jugendzentren gerettet! Der Berliner Senat nimmt die Kürzungen zurück. Aber wir wissen noch nicht genau, was das bedeutet und wie es um die Kürzungen in Bildung und Kultur steht.“

Die ursprünglich geplanten massiven Kürzungen der queeren Jugendarbeit stießen auf heftige Kritik innerhalb der LGBTIQ*-Community. So protestierten beispielsweise am Montagabend des 25. November mehrere queere Initiativen auf der Eröffnung des queeren Weihnachtsmarktes Christmas Avenue gegen die Sparpläne. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sollte dort die Eröffnungsrede halten. Als Evers die Bühne betrat, wurde er mit Buhrufen und Sprechchören empfangen, schließlich wurde ein Transparent auf der Bühne entrollt, auf dem die Koalition von CDU und SPD aufgefordert wurde, die geplanten Kürzungen vor allem in der queeren Jugendarbeit zurückzunehmen. An den Protesten waren laut Tagesspiegel u. a. Vertreter*innen des Jugendnetzwerks Lambda beteiligt.

Queeres Kulturprojekt Pinkdot vor dem Aus

Die Pinkdot gGmbH entstand 2021 inmitten der Coronapandemie und brachte die Online-Plattform Pink.Life an den Start, um Spenden für queere Berliner Künstler*innen zu sammeln. Darüber hinaus gehörten u. a. eine Galerie, die queeren Lichtenberger Kunst- und Kulturtage sowie die kostenlosen LGBTIQ*-Selbstverteidigungskurse im SchwuZ „QueerSchutzNow“ zu den Projekten von Pinkdot.

„Das ist eine komplette Sabotage der freien Kunst- und Kulturszene.“ So deutliche Worte findet Ina Rosenthal zu den Kürzungsplänen des Berliner Senats. Die Gründerin und Geschäftsführerin hat die Nachricht erhalten, dass die erhoffte Förderung für 2025 gestrichen wurde. Damit steht Pinkdot vor dem Aus und sieben Mitarbeitende verlieren ab dem 1. Januar ihren Job.

Erst vor kurzer Zeit wurde in der Choriner Straße eine Galerie eröffnet, die nun wieder schließen muss. „Es ist fürchterlich, eine absolute Katastrophe, weil wir da einen Raum geschaffen haben, der gut angenommen wurde“, so Rosenthal im Gespräch mit SIEGESSÄULE. Das sei ein „gesellschaftliches Disaster“, weil die nicht-kommerziellen Künstler*innen nun einen Raum abseits vom Mainstream verlieren. Viele der Ausstellenden und Kreativen seien zudem FLINTA*, trans*, jüdisch, Sinti*zze, Rom*nja oder Geflüchtete. Rosenthal vermutet eine größere Strategie hinter den Kürzungen: „Wir werden in die Unsichtbarkeit und in die Handlungsunfähigkeit gedrängt.“

„Wir werden in die Unsichtbarkeit und in die Handlungsunfähigkeit gedrängt.“

Nicht nur Projekte, die unmittelbar gekürzt werden seien von den Einsparungen betroffen. Besonders dramatisch sei für Rosenthal, „dass auch Titel, die in Untertitel unterteilt sind, von Kürzungen betroffen sind.“ Damit seien also auch nicht gestrichene Projekte bedroht, die unter diesen Titeln laufen, weil der gesamte Haushalt des Fördertitels gesperrt werde und Bewilligungen ausblieben.

Das trifft etliche queere Projekte, darunter auch „QueerSchutzNow“. Auch die queeren Lichtenberger Kunst-und Kulturtage sind gefährdet. Der 1. Queerpreis in Pankow wird am Donnerstag zum ersten und vermutlich letzten Mal verliehen.

„Dem gesamten Senat ist die Selbstbestimmung, die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und das queere Leben in der Stadt ein zentrales Anliegen“, so der Kultursenat auf Nachfrage. Allerdings könnten sie derzeit nicht sagen, welche Projekte tatsächlich gestrichen werden. Kultursenator Joe Chialo antwortet auf direkte Nachfrage von SIEGESSÄULE mit einem „Warten wir ab“.

Sein Interesse an der queeren Community scheint nicht so groß zu sein. „Wir hatten drei Termine mit ihm, die er aber immer abgesagt hat“, so die Geschäftsführerin. „Titanikstimmung“ bei Pinkdot, doch der 1. Queerpreis Pankow wird am Donnerstag, den 12. Dezember, verliehen. „Wenn wir untergehen, gehen wir mit einem Knall und viel Glitzer unter“, so Rosenthal. Auch Chialo ist am Donnerstag wieder eingeladen. Ob er kommt, sagen wir es mit seinen Worten: „Warten wir ab.“

Queerpreis in Pankow,
12.12. ab 18:00,
Rathaus Pankow, Emma-Ihrer-Saal
Musikalische Begleitung von LIN, Faravaz und Sookee

Text zu Pinkdot: Sascha Suden

Kultur

Vor allem im Berliner Kulturbetrieb herrscht noch immer große Verunsicherung: Rund 130 Millionen Euro aus dem Kulturetat sollen gestrichen werden. Das entspricht etwa 12 Prozent der gesamten Ausgaben. Immerhin hat der Berliner Senat am 6. Dezember beschlossen, einige der geplanten Kürzungen im Kulturbereich zu reduzieren. Das sind gute Nachrichten, insbesondere für einige größere Theaterhäuser. Dennoch wird der Gesamtkürzungsrahmen nicht verändert – insofern müssen Entlastungen innerhalb des Etats gegenfinanziert werden.

Einige Kulturstätten müssen deshalb nun mehr sparen als ursprünglich vorgesehen, das betrifft vor allem den Friedrichstadtpalast (1,85 Millionen statt den ursprünglich angekündigten 1,6 Millionen). Sparen müssen weiterhin auch große Bühnen wie das Deutsche Theater (c.a. 1,6 Millionen statt den ursprünglich angekündigten 3 Millionen), das Berliner Ensemble (weiterhin 1,75 Millionen), die Schaubühne (1 Million statt 1,8 Millionen), die Volksbühne (weiterhin 2 Millionen) sowie die Stiftung Oper (15 Millionen). Die Berlinale, die 2024 vom Land mit 2 Millionen Euro unterstützt wurde, erhält 2025 nun nur 1 Million Euro.

Massiv belastet sind weiterhin vor allem Förderungen in der freien Szene und Atelierräume Bildender Künstler*innen – derzeit sind rund 300 Ateliers und Arbeitsräume in Berlin bedroht. Auch der kostenlose Museumssonntag entfällt, ebenso die geplanten Gelder für den Ausbau des Technikmuseums.

Auch kleinere Kultureinrichtungen und -Initiativen sind betroffen: Das Projekt König ist aus dem Dragking-Kollektiv Venus Boys erwachsen und organisiert seit einigen Jahren Dragking-Workshops, Shows und realisierte kürzlich ein Festival. Bislang wurde das Angebot über den Projektfonds Kulturelle Bildung finanziert, doch ab März fällt diese Förderung wahrscheinlich weg.

Der Bildungsbereich des Schwulen Museums (SMU) ist ebenfalls von den Sparmaßnahmen bedroht. Die Einsparungen „bedeuten weniger Zugang zu queerer Kultur und Bildung – und das in einer Zeit, in der wir diese Angebote dringender denn je brauchen,“ schreibt das SMU-Team auf Instagram.

„Die Kulturkürzungen zielen auf diejenigen, die sowieso schon benachteiligt sind.“

Das Museum bietet nicht nur Workshops für Jugendliche und Schulklassen zu verschiedenen queeren Themen an, sondern auch kostenlose Führungen durch die Ausstellungen und förderte u.a. Jugendtheaterprojekte. Ohne Finanzierung sind diese Angebote akut bedroht.

„Das ist eine Kampfansage an Kultur, Diversität und Inklusion,“ kritisiert Panda Ortmann, die den Bereich Bildung und Outreach im Schwulen Museum leitet. „Die Kulturkürzungen zielen auf diejenigen, die sowieso schon benachteiligt sind: Kinder und Jugendliche, LSBTIQ, Künstler*innen, BIPoC und Menschen, die von Armut betroffen sind.“

Kein Aufatmen für die Komische Oper

Die Komische Oper, die der LGBTIQ*-Community seit langer Zeit sehr verbunden ist, kann leider nicht aufatmen: Sie verliert 2025 wie angekündigt geplante Sanierungsmittel von 10 Millionen Euro für das Stammhaus in der Behrenstraße.

„Dies geschah trotz einer öffentlichen Zusage von Kultursenator Joe Chialo und Bürgermeister Kai Wegner, die Sanierung fortzusetzen,“ schreiben die Betreibenden der Spielstätte in einer Pressemitteilung. Neben dem Baustopp sollen im nächsten Jahr zusätzlich noch 9 Prozent im laufenden Betrieb gekürzt werden, was für die Komische Oper eine „doppelte Katastrophe“ darstellt.

Interkulturelle und queere Projekte weiterhin bedroht

Auch nach den jüngsten Lockerungen des Sparplans sind postmigrantisch-queere Projekte weiterhin bedroht: Das queere, postkoloniale Kulturzentrum Oyoun in Neukölln verliert im kommenden Jahr Zuschüsse in Höhe von 1,07 Millionen Euro und muss zum Ende des Jahres die Räumlichkeiten in der Lucy-Lameck-Straße räumen. Das Kulturzentrum möchte seine Arbeit künftig ohne eigene Räume fortsetzen. Die Existenz des Zentrums ist schon länger bedroht, aufgrund eines andauernden Streits mit dem Kultursenat um einen umstrittenen Antisemitismusvorwurf.

Eine weitere interkulturelle Initiative in Neukölln ist das Projekt Berlin Mondiale, das vor allem für migrantisierte und geflüchtete Menschen Kulturangebote realisiert. Dabei spielen auch LGBTIQ*-Perspektiven immer wieder eine Rolle. Das Projekt hat sämtliche Fördermittel verloren. „Das bedeutet: Null Euro für unsere dezentrale Kulturarbeit, die kulturelle Teilhabe in sozial benachteiligten Nachbarschaften ermöglicht hat,“ fasst die Initiative auf Instagram zusammen.

Mit Sinema Transtopia im Wedding ist ein weiterer queerer und postmigrantischer Kulturort in seiner Existenz bedroht. Das Kino, das unter anderem das Soura Film Festival 2024 beherbergte und einen Film zum diesjährigen Xposed-Filmfestival präsentierte, hat seine sämtlichen Fördermittel verloren. „Ohne Finanzierung können wir unsere Archivarbeit, die vernachlässigte Perspektiven der deutschen Filmgeschichte sichtbar macht, nicht fortsetzen,“ schreiben die Kino-Betreibenden auf Instagram und appellieren an Unterstützer*innen, ihren offenen Brief zu unterzeichnen. Die Archivarbeit ist nur einer von vielen Punkten, die ohne Förderung nicht mehr möglich seien.

„Ohne Finanzierung können wir unsere Archivarbeit, die vernachlässigte Perspektiven der deutschen Filmgeschichte sichtbar macht, nicht fortsetzen.“

Im gleichen Bezirk befindet sich auch die Galerie Savvy Contemporary, die sich schwerpunktmäßig mit queeren, postmigrantischen und BIPoC-Perspektiven auseinandersetzt. Finanziert wurde die Kultureinrichtung bislang aus einem gemeinsamen Fördertopf, unter anderem mit der Galerie Silent Green. Die geplanten Kürzungen von 50 Prozent bedrohen nun das Fortbestehen der Kulturbetriebe.

Diversität abgeschafft?

Es steht außer Frage, dass die Kürzungsmaßmahmen den gesamten Berliner Kulturbetrieb hart treffen. Besonders bedroht sind allerdings Projekte in den Bereichen Inklusion und Diversität.

Das liegt daran, dass der Diversitätsfonds, die Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung und das Förderprogramm Diversitätsoffensive gestrichen werden. Über diese Maßnahmen wurden in der Vergangenheit beispielsweise behinderte Künstler*innen gefördert sowie Projekte, die Barrieren in der Kulturlandschaft abbauen.

Durch Kürzungen in diesem Bereich ist unter anderem die Zukunft des No Limits Disability & Performing Arts Festivals (u.a. am HAU) in Gefahr. „Die generellen Kürzungen bei Theatern bedeuten, dass Barrierefreiheitsmaßnahmen für Kulturschaffende und Publikum wegfallen werden,“ kritisieren die Festival-Betreibenden.

„Die Kürzungen bei Theatern bedeuten, dass Barrierefreiheitsmaßnahmen für Kulturschaffende und Publikum wegfallen werden.“

Das queerfeministische Theaterhaus Sophiensæle teilt diese Kritik: „Nicht nur Diversität und Inklusion werden niedergemäht, sondern es wird auch eine konservative Kulturpolitik umgesetzt, die keine pluralistische Gesellschaft will.“

Sexuelle Gesundheit und HIV-Prävention

Die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) zeigt sich besorgt über die bundesweit geplanten Kürzungen. In Berlin seien neben Aids- oder Drogenhilfe-Organisationen sowie der Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung „auch Hilfsangebote für diskriminierte Minderheiten wie queere Menschen von den Einsparungen bedroht“, so die DAH in einer Pressemitteilung zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. DAH-Vorstand Sylvia Urban übt scharfe Kritik: „Die Kürzungen werden auch Menschen schaden, die mit HIV leben. Lippenbekenntnisse zum Welt-Aids-Tag werden fehlende Unterstützung nicht ausgleichen.“

Zuwendungsfinanzierte Projekte freier Träger, die über das Integrierte Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP) des Senats gefördert werden, sind ebenfalls betroffen.

„Mit den drohenden Kürzungen für die zuwendungsfinanzierten Angebote in 2025 werden wir das Ziel, Aids bis 2030 in Berlin zu beenden, nicht erreichen.“

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern freie Träger mit HIV/Aids-Schwerpunkt „alle politisch Handelnden im Land Berlin auf, keine Kürzungen bei den Zuwendungsprojekten vorzunehmen, auch nicht im Handlungsfeld HIV/Aids des IGPP.“

Sie befürchten, dass die HIV-Präventionsarbeit durch Kürzungen weitreichende und nachhaltige Schäden erleiden wird: „Mit den drohenden Kürzungen für die zuwendungsfinanzierten Angebote in 2025 werden wir das Ziel, Aids bis 2030 in Berlin zu beenden, nicht erreichen.“ Unterzeichnet haben unter anderem: Schwulenberatung, Mann-O-Meter, Berliner Aids-Hilfe, Hilfe für Jungs e. V., Checkpoint BLN, ZIK – zuhause im Kiez gGmbH.

Unsichere Zukunft für Wohnhilfen

Die Wohnraumberatungsstelle QueerHome ist voerst nicht von Kürzungen betroffen, macht sich jedoch Sorgen um die Zukunft, da anderen Projekten im Bereich Soziale Wohnhilfen ab 2025 Kürzungen drohen. Die teilweise im LGBTIQ*-Aktionsplan der IGSV verankerten und geplanten Verbesserungen wie spezielle Angebote für LGBTIQ* in Wohnungsnot, sichere Unterkünfte und Beschwerdestellen auszubauen, könnten durch die Haushaltskürzungen gefährdet sein.

Auch das Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, rücke damit in weite Ferne. „Ein solches Sparprogramm ignoriert die aktuelle Lebensrealität und Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen in Wohnungsnot,“ schreibt Kathrin* Schultz von QueerHome und fordert: „Statt Kürzungen: Zeitnahe und konsequente Umsetzung der IGSV!“

Was tun?

Viele der betroffenen Akteur*innen appellieren an Berliner*innen, selbst aktiv zu werden und beispielsweise die Abgeordneten von SPD und CDU direkt anzuschreiben.

Unter den Hashtags #Unkürzbar und #BerlinIstKultur werden in den Sozialen Medien weiterhin Spendenlinks, offene Briefe und Demo-Aufrufe geteilt.

Mehr Infos: berlinistkultur.de

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Als anzeigenfinanziertes Stadtmagazin sind auch wir indirekt von den Haushaltskürzungen betroffen: Es ist damit zu rechnen, dass viele Kultureinrichtungen im nächsten Jahr ihr Werbe-Budget drastisch einkürzen müssen und sich die Berliner Sparpolitik auch auf unsere Medienpartnerschaften und Auslagestellen auswirken wird.

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