Im Oktober jährt sich der rechtsterroristische Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Samuel Salzborn ist Professor für Politikwissenschaft und seit August neuer Ansprechpartner des Landes Berlin für Antisemitismus. SIEGESSÄULE sprach mit ihm über die steigende Zahl antisemitischer Übergriffe, Verschwörungstheorien und Solidarität seitens der queeren Community

Herr Salzborn, am neunten Oktober 2019 versuchte ein Rechtsextremist in eine Synagoge in Halle einzudringen und tötete zwei Menschen. Immer wieder hören wir auch in Berlin von antisemitisch motivierten Angriffen auf Einzelpersonen oder Institutionen. So wurde Mitte August auf die jüdische Kiezkneipe „Morgen wird besser“ in Lichtenberg ein Brandanschlag verübt. Sie sind neuer Ansprechpartner des Landes Berlin für Antisemitismus. Als eines Ihrer Ziele haben Sie geäußert, dass es zukünftig möglich sein soll, hier öffentlich ohne Bedenken die Kippa zu tragen. Was bräuchte es dafür? Der Weg dahin ist leider lang. Das Sicherheitsgefühl der jüdischen Community in Berlin und bundesweit ist massiv erschüttert durch die antisemitischen Angriffe in Berlin, aber natürlich auch wegen des antisemitischen Terroranschlags in Halle im Oktober 2019. Personen mit antisemitischen Einstellungen sehen sich aktuell selbst im Aufwind und erfahren viel zu wenig Kritik. Das führt dann eben auch immer wieder zu aggressiven Handlungen, bis hin zu Gewalt. Kürzlich haben Katrin Reimer-Gordinskaya und Selana Tzschiesche eine Studie (Ergänzung zum Berlin Monitor) vorgelegt, der Gespräche mit der jüdischen Community Berlins zugrunde liegen. Es kam heraus, dass Antisemitismus in allen Lebensbereichen erfahren und dabei ein großer Mangel an Solidarität von nicht jüdischen Menschen wahrgenommen wird. Um das Sicherheitsgefühl wiederherzustellen, bräuchte es deshalb sowohl garantierte Sicherheit als auch gelebte Solidarität.

„Das Sicherheitsgefühl der jüdischen Community in Berlin und bundesweit ist massiv erschüttert“

Verschwörungsglaube und die „Corona-Demos“

Wenn Sie sagen, Menschen mit antisemitischen Einstellungen erfahren zu wenig Kritik: Könnte ein aktuelles Beispiel dafür der Protest gegen die Corona-Maßnahmen sein? An den Demonstrationen der „Initiative Querdenken711“ beteiligten sich auch Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtsextreme. Das hielt viele, von Impfgegner*innen bis hin zu „Corona-Leugner*innen“, nicht davon ab, die Demos ebenfalls zu unterstützen. Man sollte sich nicht blenden lassen vom äußeren Erscheinungsbild dieser Demonstrationen, denn egal, wer dort agiert: der integrale Kitt ist eine antidemokratische Haltung, die auf einem verschwörungsphantastischen Weltbild fußt. Das heißt, dass man für rationale Argumente mehr oder weniger nicht zugänglich ist und das Thema Corona allein als Vorwand benutzt, um seinen Verschwörungsphantasien freien Lauf zu lassen.

„Dem Verschwörungsglauben liegt eine antisemitische Struktur zugrunde.“

Welche Rolle spielt dabei Antisemitismus? Die großen Verschwörungsnarrative der Geschichte wurden immer antisemitisch formuliert. Darüber hinaus liegt dem Verschwörungsglauben auch eine antisemitische Struktur zugrunde: Etwas Abstraktes wird nicht verstanden – aktuell ein medizinisch hochkomplexes Ereignis wie eine Pandemie. Weil man es nicht verstehen kann oder will, erfindet man sich dann konkrete Verantwortliche, die vermeintlich Verursachende oder Profitierende sein sollen, und projiziert seine ganzen aggressiven Affekte, die auf der eigenen Ohnmacht basieren, auf diese fiktive Gruppe ... und glaubt durch diese Projektion seine eigenen Probleme lösen zu können, in letzter Konsequenz durch Gewalt und Vernichtung.

Autoritäres Weltbild

Uns wurde berichtet, dass auf den Demos auch Regenbogenfahnen zu sehen waren. Zugleich gibt es aus dem Umfeld dieser Proteste immer wieder queerfeindliche Aussagen und auch Drohungen gegen LGBTI*-Politiker*innen. So wurde z. B. Jens Spahn von sogenannten Corona-Kritiker*innen als „schwule Sau“ beschimpft. Wie lässt sich das einordnen? Ich würde die Regenbogenfahnen nicht überbewerten. Es gibt bei solchen Demonstrationen immer auch ein instrumentelles Agieren und den Versuch, sich öffentlichkeitswirksam zu inszenieren, um so den grundsätzlichen Charakter der Demos zu verschleiern. Von vielen der zentralen Personen, die diesen Demonstrationen den agitatorischen Hintergrund geben, ist bekannt, dass LGBTI*-Feindlichkeit ein integraler Bestandteil ihres Verschwörungsglaubens ist. Es handelt sich eben um autoritäre Weltbilder, die die Freiheit des Individuums und seine Selbstbestimmung massiv einschränken und reglementieren wollen. Alle gefühlten Normabweichungen werden da hasserfüllt zum Feindbild erklärt.

„Alle gefühlten Normabweichungen werden hasserfüllt zum Feindbild erklärt.“

Sie gelten als renommierter Mahner gegen rechts. In der Vergangenheit haben Sie u. a. die AfD für ihre „rassistischen Parolen“ kritisiert oder das Versagen des Verfassungsschutzes im Zuge der NSU-Morde angeprangert. Was ist Ihnen in Ihrer Position als Antisemitismus-Ansprechpartner besonders wichtig? Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Insbesondere in der Form des antiisraelischen Antisemitismus wirkt er als eine globale Ideologie, die verschiedenste politische Milieus integriert – selbst solche, die in vielen anderen Fragen verfeindet sind, können sich in diesem Punkt verbinden und darüber sogar neue Kooperationen eingehen. Es ist mir ein zentrales Anliegen, dass wir den Blick auf Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen richten und diese bekämpfen.

Das Bild von Antisemitismus in Deutschland ist geprägt von der Aufarbeitung der schrecklichen Verbrechen der Vergangenheit. Manche denken, wenn sie das Stichwort Antisemitismus hören, lediglich an offenen Judenhass. Welche Formen zeigen sich aktuell, die mit ungeschultem Auge vielleicht nicht gleich zu erkennen sind? Antisemitismus hat sich in seiner Geschichte immer wieder gewandelt. Die klassischen Formen eines christlich geprägten Antijudaismus und eines völkisch-rassistischen Antisemitismus sind zwar noch immer vorhanden. Heute weiter verbreitet sind jedoch Phänomene, die die Soziologen Werner Bergmann und Rainer Erb bereits 1986 als „Umwegkommunikation“ beschrieben haben: Antisemitische Ressentiments wurden zunehmend auf kommunikativen Umwegen geäußert, in Formen, bei denen man glaubte, sie würden öffentlich weniger kritisiert. Dazu zählen die antisemitische Schuldabwehr, die Täter-Opfer-Umkehr oder der antiisraelische Antisemitismus.

Antisemitismus in Bezug auf Israel

Wie schätzen Sie die Diskussionen ein, die es zum letztgenannten Thema, dem antiisraelischen Antisemitismus, und zu „Kritik an Israel“ immer wieder gibt? Wir kennen die Debatte auch aus queeren Zusammenhängen in Berlin: Im letzten Jahr wurde zum Beispiel der „Radical Queer March“, eine alternative CSD-Demo, nach Konflikten abgebrochen. Die Organisator*innen hatten sich im Vorfeld von der sogenannten BDS-Kampagne (kurz für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen den israelischen Staat) abgegrenzt, auf der Demo erschienen dann Gruppen, die diese Kampagne unterstützen. Ich finde das Thema ein Stück weit ermüdend, weil von antisemitischer Seite gebetsmühlenartig kommunikative Pappfiguren aufgebaut werden – etwa wenn behauptet wird, man dürfe Israel nicht öffentlich kritisieren. Wirft man einen Blick in die bundesdeutsche Presse, stellt man fest, dass sie voll ist von Kritik an der israelischen Politik. Hier werden oft Scheindebatten geführt, deren Ziel die Ablenkung von Antisemitismus ist. Denn den gibt es natürlich mit Blick auf Israel. Und er ist eigentlich auch ohne große Sachkenntnis leicht zu erkennen: Sobald Israel dämonisiert wird, wenn der Staat als solcher delegitimiert wird oder wenn doppelte Standards angelegt werden, indem Israel z. B. viel strenger oder anders beurteilt wird als andere Staaten, dann haben wir es mit Antisemitismus zu tun.

„Sobald Israel dämonisiert wird, wenn der Staat als solcher delegitimiert wird oder wenn doppelte Standards angelegt werden, haben wir es mit Antisemitismus zu tun.“

Was tun?

Sie haben anfangs von gelebter Solidarität gesprochen. Wie könnte diese aussehen, zum Beispiel innerhalb der LGBTI*-Community? In vielen Bereichen sehen wir, dass wechselseitige Solidarität längst existiert. Denken wir etwa an die Zusammenarbeiten des Zentralrats der Juden und der Jüdischen Gemeinde mit dem LSVD, an die engagierte Arbeit des Vereins Keshet, die Regenbogenfahnen bei der Solidaritätsmahnwache nach dem Anschlag von Halle oder die jüdische Community bei der Mahnwache nach dem Attentat von Orlando 2016. Insofern: die Solidarität ist da, es gilt, sie weiter zu stärken und auszubauen.

„Die Solidarität zwischen jüdischer und LGBTI*-Community ist da, es gilt, sie weiter zu stärken und auszubauen.“