Am 9. Juni steht die Europawahl an, bei der alle EU-Bürger*innen über das neue EU-Parlament und auch über die Zusammensetzung der EU-Kommission abstimmen. Der LSVD hat dafür Wahlprüfsteine entwickelt, die dabei helfen sollen, einen Überblick über die queerpolitischen Positionen der Parteien zu bekommen

Bei der anstehenden Europawahl hat Deutschland eine große Verantwortung, da die Bundesrepublik mit 96 Mandaten die meisten Abgeordneten in das EU-Parlament wählt – somit ist auch die Verantwortung gegenüber der queeren Community dementsprechend hoch. Am 11. Mai erschien das aktuelle Länder-Ranking der ILGA Europe, bei der Deutschland im Vergleich zum letzten Jahr zwar besser abschneidet, aber sich mit 55 Prozent immer noch im mittleren Bereich bewegt. Der Regenbogen-Index bewertet dabei ausschließlich die geltenden politischen Rechte und Freiheiten für LGBTIQ*-Personen, kann jedoch keine Aussagen über die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz von queeren Menschen treffen. „Die Wahl am 9. Juni ist eine Richtungswahl für queere Rechte in Europa. Deshalb wollen wir den Bürger*innen vermitteln: Geht wählen, informiert euch und wählt nur queerfreundliche Parteien“, betont Kerstin Thost, Pressesprecher*in des LSVD gegenüber SIEGESSÄULE.

Um dieses Anliegen zu erleichtern hat der LSVD Wahlprüfsteine entwickelt: Acht queerpolitische Themenfelder, die der Verband seit Jahren in der EU beobachtet, Themen, die sie bereits bei der letzten EU-Wahl abgefragt haben und auch Anliegen, die sie mit ihren Partnerorganisationen wie der ILGA World abgesprochen haben. Daraus entstanden acht Fragen, die sie den Parteien und Gruppen geschickt haben, die bereits im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament vertreten sind. Elf Parteien haben die Fragen zu einem erneuten LSBTIQ*-Aktionsplan auf EU-Ebene, Diskriminierungsschutz, Schutz von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen, Freizügigkeit für Regenbogenfamilien, dem europäischen Asylsystem und zur EU-Außenpolitik beantwortet. Dabei wolle der LSVD keine Wahlempfehlung geben und verweist darauf, dass es sich bei den Wahlprüfsteinen nicht um eine vollständige Parteianalyse handle, sondern um ein Bereitstellen an queerrelevanten Informationen.

„Wir wünschen uns, dass sich Personen mit den Wahlprüfsteinen und den Antworten der Parteien kritisch auseinandersetzen.“

„Wir haben die Einordnung ‘gefährlich‘ wieder auf die Skala genommen, da es Antworten gab, die falsche Informationen enthielten oder explizite Diskriminierung gegenüber queeren Personen ausgedrückt haben“, erklärt Thost. In der grafischen Darstellung sticht vor allem die AfD mit als „gefährlich“ markierten Antworten heraus. Gleichzeitig sieht man, dass die Grünen, die SPD, die Linke und Volt bei allen Fragen gut abschneiden. Die Tabelle sei aber eine Momentaufnahme im Bezug auf die konkreten Fragen, betont Thost. Die Qualität der Queer-Politik lasse sich natürlich erst in der praktischen Umsetzung bewerten. „Wir wünschen uns, dass sich Personen mit den Wahlprüfsteinen und den Antworten der Parteien kritisch auseinandersetzen, dass sie zum Verstehen und Diskutieren anregen“, so der*die Pressesprecher*in.

Die komplette Darstellung und Auswertung der Wahlprüfsteine ist auf der Website des LSVD.