Am Donnerstag präsentierte die Europäische Kommission in Brüssel erstmals ein EU-Strategiepapier zur Gleichstellung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten

Die Strategie, die auf fünf Jahre ausgelegt ist, verfolgt vier große Ziele: die Bekämpfung der Diskriminierung, die Gewährleistung der Sicherheit von LGBTI* sowie den Aufbau von inklusiven Gesellschaften. Außerdem möchte die EU noch mehr eine Führungsrolle übernehmen, um LGBTI*-Rechte weltweit zu sichern.

Was bringt das EU-Papier?

Konkrete Maßnahmen werden vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten umsetzen sollen, etwa Strafen bei Hassbotschaften oder Hetze gegen LGBTI*. Auch will die Kommission europaweite Rechtsvorschriften bezüglich der Anerkennung von Elternschaft oder der geschlechtlichen Identität durchsetzen.

Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Věra Jourová und die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betonten, in allen Mitgliedstaaten sollten Rechte für queere Menschen sichergestellt werden. Die Strategie war bereits im September von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt worden. Für die EU-Staaten ist sie zwar nicht verbindlich, die Europäische Kommission will jedoch überwachen und regelmäßig überprüfen, inwiefern die Maßnahmen von den einzelnen Staaten umgesetzt werden.

„Strategie bleibt auf halber Strecke stehen“

„Es ist ein guter Tag für alle LGBTIQ in der EU“, kommentierte der grüne Europaabgeordnete und Mitglied der fraktionsübergreifenden Intergruppe für LGBTI Rechte, Rasmus Andresen. Von den vielen Maßnahmen begrüße die Gruppe insbesondere die Pläne „für eine europaweite Harmonisierung der Hasskriminalitätsgesetzgebung, sowie die verstärkte direkte Förderung von Initiativen, die gegen Hassverbrechen vorgehen." Die LGBTI*-Strategie bliebe dennoch „auf halber Strecke stehen“. Es brauche nicht nur eine europaweite gesetzliche Anerkennung von Eltern-Kind-Beziehungen aus Regenbogenfamilien, auch gleichgeschlechtliche Ehen sollten in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden. Zudem fehle nach wie vor ein europaweites Verbot von Konversionstherapien.

Polen und Ungarn beschneiden LGBTI*-Rechte

Eine solch klare Botschaft der EU-Kommission zum Schutz von LGBTI* scheint dringend geboten: Nicht nur die polnische PiS-Regierung zielte in den letzten Jahren massiv darauf ab, LGBTI*-Rechte einzuschränken. Auch der ungarische Ministerpräsident Orbán möchte LGBTI* nicht die Rechte einräumen, die die EU-Kommission vorsieht. So wurde von der ungarischen Regierungspartei erst am Dienstag ein Gesetzesentwurf eingebracht, der in der Verfassung festschreiben soll, dass trans* Personen den Geschlechtseintrag nicht ändern und gleichgeschlechtliche Elternpaare keine Kinder adoptieren können.

Konferenz zu lesbischen* Lebensrealitäten in Berlin

Parallel zur Vorstellung der EU-Strategie organisiert das Familienministerium im Hotel Oderberger Berlin eine europäische Konferenz, die lesbische Belange und Sichtbarkeit auf die EU-Agenda setzen will. Vom 18. bis zum 19. November findet diese online statt. Am 19. November um 10:00 Uhr gibt es in diesem Rahmen eine Diskussionsveranstaltung, die sich direkt mit der neuen EU-Gleichstellungsstrategie auseinandersetzt. Moderiert wird das Panel von SIEGESSÄULE-Verlegerin und L-MAG-Chefredakteurin Manuela Kay. Sprechen werden Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates, EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli und Dr. Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

„Intersektionalität und LSBTI-Politik in Europa: Lebensrealitäten von lesbischen* Frauen & Regenbogenfamilien“, 18.–19.11.

Hinweis: Der Text wurde bearbeitet. Ursprünglich stand fälschlicherweise Mittwochnachmittag als Veröffentlichungsdatum der EU-Strategie.