Am 12. November wurde eine neue EU-Gleichstellungsstrategie veröffentlicht. Parallel dazu organisiert das Familienministerium in Berlin vom 18. bis zum 19. November zum ersten Mal eine europäische Konferenz, die lesbische Belange und Sichtbarkeit auf die EU-Agenda setzen will.

Es passiert nicht alle Tage, dass sich die EU lesbische Sichtbarkeit auf die Fahne schreibt. Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet zum ersten Mal eine europäische Konferenz statt, die sich explizit mit den Belangen von Lesben und Regenbogenfamilien in der EU auseinandersetzen will: „Intersektionalität und LSBTI-Politik in Europa: Lebensrealitäten von lesbischen* Frauen & Regenbogenfamilien“ lautet der Titel der Veranstaltung, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 18. bis zum 19. November im Hotel Oderberger Berlin organisiert.

An beiden Terminen finden über den Tag verteilt Panels statt, u. a. zu lesbischer Sichtbarkeit in der Wissenschaft, lesbischen Perspektiven auf Flucht und Asylrecht oder zu der Frage: Wie kann die volle Anerkennung von Regenbogenfamilien in der EU erreicht werden? Die Veranstaltung in englischer Sprache wird aufgrund des Corona-Lockdowns nur noch via Livestream übertragen. Eine Anmeldung ist bis zum 16. November online möglich.

„In allen europäischen Staaten existiert eine ähnliche Unsichtbarkeit der spezifischen Lebenssituation von Frauen."

Die Überlegung, lesbische Themen auf die EU-Agenda zu setzen, ist laut Familienministerium bereits seit 2016 im Gespräch. Im Austausch mit den zuständigen Fachreferaten in den EU-Mitgliedsstaaten war aufgefallen, dass in allen europäischen Staaten eine „ähnliche Unsichtbarkeit der spezifischen Lebenssituation von Frauen existiert“, erklärt eine Sprecherin. Zu den Teilnehmenden zählen u. a. Gruppen und Netzwerke wie die EuroCentralAsian Lesbian* Community (EL*C), die European Parliament‘s LGBTI Intergroup, aber auch EU-Politiker*innen wie die maltesische EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli. Als erste Person in diesem Amt ist Dalli eine Hoffnungsträgerin in Sachen europäische LGBTI*-Politik: Sie machte den Vorstoß für eine neue LGBTI*-Gleichstellungsstrategie, die die Europäische Kommission am 12. November veröffentlicht hat. Denn bislang fehlte der EU eine „übergreifende, kohärente Strategie“ für die Förderung von LGBTI*-Rechten. Am 19. November wird es um 10:00 ein Panel direkt zum Thema geben, moderiert von SIEGESSÄULE-Verlegerin und L-MAG-Chefredakteurin Manuela Kay. Sprechen werden neben Helena Dalli auch die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und Dr. Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Daran anschließend ist das Ziel der Konferenz, „politische Handlungsfelder im Rahmen der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik“ zu erarbeiten. Das „L“ in LGBTI* werde meist nur mitgesprochen, erklärt die Sprecherin des Familienministeriums, während „Bedarfe lesbischer Frauen und der häufig weiblichen Regenbogenfamilien“ oft unreflektiert blieben.

Gleichstellung von Regenbogenfamilien

Das Leitmotiv der Konferenz ist Intersektionalität: ein Ansatz, der laut dem BMFSFJ „Eingang in die EU-Gleichstellungsstrategie 2020–2025 gefunden hat“. Die Herangehensweise ermöglicht es, die Diskriminierungserfahrungen von Lesben sichtbar zu machen, die neben Homophobie z. B. auch Rassismus erleben. Die Gleichstellung von Regenbogenfamilien ist ein Schwerpunkt der Konferenz: Lesbische Ehepaare stoßen oft auf Einschränkungen bei der Anerkennung ihrer Familien, wenn sie die Grenzen innerhalb der EU überqueren. Das Thema ist besonders kompliziert, „weil gerade Familienpolitik originär in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt,“ erklärt das BMFSFJ. Die Konferenz soll Regenbogenfamilien nicht nur im Kontext des EU-Rechts diskutieren, „sondern insbesondere auch als eine Frage der Ausübung rudimentärer Menschenrechte im Bereich Familienzusammenhalt, Elternschaft und insbesondere auch Kindeswohl“.

Für Leila Lohman von EL*C zeigt die Initiative des BMFSFJ einen „starken politischen Willen und die Unterstützung für unsere Sache“. Als aktivistisches Netzwerk hofft EL*C, dass daraus konkrete, positive Maßnahmen entstehen „auf EU-Ebene, auf nationaler Ebene und in ganz Europa“.

„Intersektionalität und LSBTI-Politik in Europa: Lebensrealitäten von lesbischen* Frauen & Regenbogenfamilien“, 18.–19.11., Hotel Oderberger Berlin,
wird via Livestream übertragen, Anmeldung bis zum 16.11.