Welche Parteien schreiben LGBTIQ*-Rechte groß? Im Hinblick auf die Bundestagswahl am 23. Februar haben wir die Wahlprogramme der erfolgreichsten Parteien unter die Lupe genommen und auf Queerpolitik untersucht. Wir fanden vielversprechende Ansätze, aber auch erschreckende Defizite und ernüchternde Propaganda ...

SPD (sozialdemokratisch)

Die SPD fordert die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität

Die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Familien- und Abstammungsrecht soll abgebaut werden

Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz

Der Aktionsplan „Queer leben“ soll in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden, „um die Lebensrealität queerer Menschen besser zu berücksichtigen“

Desinformation, menschenverachtender Hetze und Hasskriminalität im Internet soll effektiver entgegengewirkt werden

CDU (christlich-konservativ)

Die CDU respektiert gleichgeschlechtliche Beziehungen und will die Ehe für alle bewahren

Die CDU lehnt das Gendersternchen ab, da sie seine Verwendung als Zwang empfindet

Das Selbstbestimmungsgesetz soll wieder abgeschafft werden, um in der Pubertät bei „Persönlichkeitszweifeln“ und auch im Erwachsenenalter einen „leichtfertigen Geschlechtswechsel” zu verhindern

Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden. Er gilt, wenn weder Flüchtlingsschutz noch Asyl gewährt werden, aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wie etwa Folter oder Todesstrafe für queere Geflüchtete aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität

Bündnis 90/Die Grünen (linksliberal)

Die Grünen fordern die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität

Die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Familien und Abstammungsrecht soll abgebaut werden

Die Grünen stehen hinter dem Selbstbestimmungsgesetz

Der Aktionsplan „Queer leben” soll mit einem Bundesförderungsprogramm verstetigt werden

Gesundheitsversorgung für LGBTIQ* soll niedrigschwelliger und diskriminierungssensibler werden, die Kostenübernahme geschlechtsangleichender Behandlungen erleichtert und Beratungsangebote sollen ausgebaut werden

Nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sollen verboten werden

Lücken beim Verbot von Konversionstherapien sollen geschlossen werden

Zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen LGBTIQ* soll die Erfassung queerfeindlicher Straftaten verbessert werden

Die Linke (demokratisch-sozialistisch)

Die Linke fordert die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität

Die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Familienund Abstammungsrecht soll abgebaut werden

Das Selbstbestimmungsgesetz soll verbessert werden; die Kriegsfall-Regelung (bei der ein männlicher Geschlechtseintrag nicht geändert werden kann) und der Ausschluss von Geflüchteten sollen entfallen

Der Aktionsplan „Queer leben“ soll besser finanziert werden

Gesundheitsversorgung soll für LGBTIQ* niedrigschwelliger und diskriminierungssensibler werden; der Zugang zur PrEP sowie die Kostenübernahme geschlechtsangleichender Behandlungen sollen erleichtert werden, künstliche Befruchtung soll auch bei queeren Paaren (teil-)finanziert werden

Die Linke fordert eine Verbesserung und umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

FDP (wirtschaftsliberal)

Die FDP fordert die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität

Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer sowie trans* Personen soll mit allen weiterhin bestehenden Einschränkungen abgeschafft werden

Die FDP fordert ein vollständiges Verbot von Konversionstherapien

STI- und HIV-Tests sollen für alle MSM und nicht nur für PrEP-Nutzende kostenlos sein

Bei queerfeindlichen Gesetzen im Ausland soll Deutschland Budgethilfen streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden

Die FDP setzt sich für die Einhaltung der Schuldenbremse ein und betrachtet den Corona-Wiederaufbaufonds als historische Ausnahme – damit stellt sie wirtschaftlichen Profit über die Förderung kleiner queerer Projekte

BSW (links-autoritär)

Das BSW-Wahlprogramm enthält keine Punkte zur Förderung von LGBTIQ*-Rechten, sondern zielt insbesondere auf den Abbau von Trans*Rechten ab

Das BSW fordert „Frauenrechte statt Gender-Ideologie“ und lehnt das Selbstbestimmungsgesetz ab

Der Wechsel des Personenstands soll stattdessen „diskriminierungsfrei mit einem ärztlichen Gutachten“ erfolgen, vergleichbar mit dem abgeschafften Transsexuellengesetz (TSG)

Sexualstraftäter*innen soll der Wechsel des Personenstands untersagt werden

Misgendering von Sexualstraftäter*innen durch Medien und Opfer soll nicht als Straftat geahndet werden

Im Leistungssport sollen trans* Frauen nicht in Frauenligen mitspielen

AfD (rechtspopulistisch)

Das AfD-Wahlprogramm enthält keine Punkte zur Förderung von LGBTIQ*-Rechten, sondern zielt auf deren Abbau ab

Das Selbstbestimmungsgesetz soll vollumfänglich zurückgenommen werden

Die Ehe für alle soll wieder abeschafft werden

Pubertätsblocker und „nicht medizinisch indizierte“ (nicht notwendige) geschlechtsangleichende Behandlungen sollen verboten werden

Die AfD will die „Indoktrination“ von Kindern und Jugendlichen durch „Trans-Kult, Frühsexualisierung und Gender-Ideologie“ verhindern

Jede staatliche Förderung für LGBTIQ*-Aufklärungsarbeit soll eingestellt werden

Die staatliche Filmförderung soll nicht länger Themen wie „Gender“, „Klimaschutz“ und „Vielfalt“ fördern

In einem Antrag an den Bundestag Ende 2024 forderte die AfD, das Amt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung abzuschaffen