Am morgigen Samstag findet ab 15:00 in Pankow eine Demonstration gegen Transfeindlichkeit statt. Sie thematisiert u. a. Hassgewalt im Bezirk mit besonderem Augenmerk auf rechtsradikale Gruppierungen

Ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Initiativen, darunter North East Antifascists, OAT Mahe und Jugendantifa Weißensee, ruft am Samstag, den 13. April zur Demonstration „Klare Kante gegen Transfeindlichkeit“ in Weißensee auf. Hintergrund der Demo sind vermehrte queer- und transfeindliche Übergriffe im Großbezirk Pankow. Initialzünder war der Angriff vom 13. November 2023, bei dem eine trans Frau auf dem Nachhauseweg von vier Männern krankenhausreif geschlagen wurde. Laut der Demo-Organisator*innen, die mit der Betroffenen in Kontakt stehen, beobachtete ein*e Passant*in die Tat, holte jedoch keine Hilfe und griff nicht ein.

„Uns eint in gewisser Weise die Beobachtung und Einschätzung, dass sich das Tatmotiv Queer- und Transfeindlichkeit bei rechten Übergriffen in den letzten Jahren zusehends häuft,“ erklärt Maren Klee von der North East Antifa gegenüber SIEGESSÄULE. Der Angriff in Weißensee stehe daher stellvertretend für viele weitere Übergriffe, die in Pankow und andernorts passieren.

Transfeindlichkeit hat viele Gesichter

Ein inhaltlicher Fokus der Demonstration ist Trans- und Queerfeindlichkeit innerhalb rechtsradikaler Strömungen, insbesondere in Pankow. Dieser wird beispielsweise im Fall der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ), der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“, deutlich. Die NRJ soll im letzten Sommer am Rande des CSDs Demonstrierende angegriffen und eine Person in der U-Bahn wegen eines Regenbogen-Buttons bedroht haben.

„Sie propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild, in dem trans* Menschen und andere Queers keinen Platz haben,“ schreiben die Demo-Organisator*innen in der Ankündigung. Im Januar mobilisierte die Partei rund 1200 Demonstrierende in Pankow. Wie der Tagesspiegel erst letzte Woche am 1. April berichtete, wurden Anhänger*innen der Partei vor Ostberliner Schulen beobachtet, beim Versuch Jugendliche anzuwerben. „Es muss ihnen klar gemacht werden, dass es nicht ‚ihre Kieze‘ sind,“ betont Maren.

„Es muss ihnen klar gemacht werden, dass es nicht ‚ihre Kieze‘ sind.“

Über den Bezirk Pankow hinaus soll die Demonstration verdeutlichen, dass Transfeindklichkeit viele Gesichter hat – ob das Wahlprogramm der AfD, transfeindliche Stimmungsmacher*innen wie Alice Schwarzer, Verbote von „Gendersprache“ oder transmisogyne Diskussionen zum Selbstbestimmungsgesetz. „Wir brauchen einen queeren, antifaschistischen Selbstschutz,“ fordert Maren, insbesondere vor dem Hintergrund der diesjährigen Kommunalwahlen in Brandenburg, in denen die AfD stärkste Kraft werden könnte. „Wir würden darum alle Leser*innen der SIEGESSÄULE gern dazu einladen, ein paar CSDs in Brandenburg mit uns zu besuchen.“

Propaganda auf TikTok

Die Demonstration startet um 15:00 am Antonplatz und endet an der Berliner Allee/ Ecke Indira-Gandhi-Straße. Für musikalische Unterhaltung sorgt Hip-Hop-Artist Tannu. Bei der Auftaktkundgebung werden Aktivist*innen über den Übergriff im November und die Angriffe beim CSD sprechen. Anschließend verläuft die Demonstration mit einem FLINTA*-Block an der Spitze des Zugs über die Berliner Allee ins Komponistenviertel.

Hier ist eine Zwischenkundgebung geplant, die sich mit dem queerfeindlichen Influencer „Ketzer der Neuzeit“ auseinandersetzen wird – dieser sei häufiger in der Gegend unterwegs. „Ketzer der Neuzeit“ erstellt Video-Interviews, in denen er queere Menschen mit Suggestivfragen überrumpelt und sie mit manipulativ eingesetztem Videoschnitt ins Lächerliche zieht.

Der Redebeitrag soll für transfeindliche Propaganda auf Social Media sensibilisieren. Es sei für LGBTIQ*-Aktivist*innen wichtig, vor allem auf TikTok Präsenz zu zeigen, findet Maren: „Die AfD hat erkannt, dass sie dieses Medium nutzen muss, um bei der Europawahl eine junge Zielgruppe zu erreichen.“ Damit werde „Ketzer der Neuzeit“, der eine große Reichweite auf der Plattform hat, ein „nützlicher Gehilfe für die AfD“. Der Tipp: „Abblocken auf der Straße und eigene Inhalte im Netz stärken.“

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Ein weiterer Redebeitrag hat das Selbstbestimmungsgesetz zum Thema. Die Demo-Organisator*innen üben scharfe Kritik am Gesetzesentwurf: „Dieses Gesetz, das eigentlich (…) einen einfachen bürokratischen Akt ablösen sollte führt durch die Hintertür neue diskriminierende Regelungen ein,“ heißt es im Demoaufruf.

Einige Regelungen standen auch schon in den vergangenen Monaten immer wieder in der Kritik. So bemängelte auch der LSVD, dass der vorliegende Entwurf an vielen Stellen „Fremdbestimmung oder Misstrauen“ beinhalte. Der Bundesverband Trans* (BVT), der eine Kundgebung am heutigen Freitag auf der Wiese vor dem Bundestag anmeldete, schrieb auf Instagram: „Es wird über das zentrale Gesetz für die Selbstbestimmung von TIN* Personen abgestimmt – ohne, dass dabei wichtige Kritikpunkte aus den TIN*-Communities und queeren Verbänden berücksichtigt wurden!“

Heute hat der Bundestag final über das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt. Ab dem 1. November soll das Gesetz, dass das sogenannte „Transsexuellengesetz“ von 1980 ablöst, in Kraft treten. Anmeldungen beim Standesamt für eine Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen sollen bereits ab dem 1. August möglich sein.

„Klare Kante gegen Transfeindlichkeit“
Startpunkt: 15:00 am Antonplatz, 13086 Berlin

Route: Antonplatz -Berliner Allee - Herbert-Baum Str. - Bizetstr. - Smetanastr. - Berliner Allee - Linden Allee / Bizetstr. (ZK) - Indira-Gandhi-Str. - Berliner Allee/Indira-Gandhi-Str.