Vom 21. bis 28. September finden deutschlandweite Proteste gegen den Paragrafen 218 StGB und für eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Rahmen des „Safe Abortion Day“ statt. Auftakt ist die Gegendemonstration zum „Marsch für das Lebens“ in Berlin und Köln

Jährlich findet am 21. September der sogenannte „Marsch für das Leben“ statt, bei dem christlichen Fundamentalist*innen unter dem bürgerlichen Deckmantel der Lebensschutz-Bewegung demonstrieren. Was sie aber eigentlich wollen: Ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, Pränataldiagnostik und Sterbehilfe in jeglicher Form. Auch dieses Jahr findet der Marsch zeitgleich in Berlin und Köln statt – genauso wie die Gegendemonstration des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Vom 21. bis 28. September wird es eine ganze Aktionswoche zum „Safe Abortion Day“ geben. Das Bündnis fordert bundesweit Bürger*innen und Aktivist*innen auf unter dem Motto „Legal, einfach, fair – für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“ auf die Straße zu gehen.

„Eine Bundesregierung, die ihren Koalitionsvertrag mit ‚Mehr Fortschritt wagen‘ betitelt hat, darf mit Gesetzen zur Gleichstellung und zur reproduktiven medizinischen Versorgung nicht im vorherigen Jahrhundert verharren.“

Bis 2022 war es laut Paragraf 219a StGB verboten für Schwangerschaftsabbrüche zu werben oder darüber aufzuklären. Das führte so weit, dass Ärzt*innen dafür vor Gericht landeten und verurteilt wurden. Zwar gehört dieser Paragraf der Vergangenheit an, doch in Deutschland sind laut Paragraf 218 StGB Abtreibungen bis heute rechtlich verboten und nur unter gewissen Umständen möglich und straffrei. „Eine Bundesregierung, die ihren Koalitionsvertrag mit ‚Mehr Fortschritt wagen‘ betitelt hat, darf mit Gesetzen zur Gleichstellung und zur reproduktiven medizinischen Versorgung nicht im vorherigen Jahrhundert verharren“, erklärt Tim Lautner vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Rechtsrucks in Deutschland, schwindet die Zeit und Möglichkeit der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode zu Handeln. Um weiterhin politischen Druck aufzubauen hat das Bündnis auch eine Petition gegen den Paragrafen 218 StGB gestartet.

Abtreibungsgegner*innen und Rechte Hand in Hand

Organisiert wird der „Marsch des Lebens“ vom Bundesverband Lebensrecht, auf dem sich regelmäßig Abtreibungs­geg­ner*in­nen, Christ*innen, Vertreter der Kirche, konservative und rechte Poli­tiker*in­nen, aber auch Rechtsextreme munter versammeln. Gepredigt wird der Zuspruch der bürgerlichen, heterosexuellen Kleinfamilie. Körperliche, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung bleiben dabei auf der Strecke. Der Bundesverband hat enge Verbindungen zu konservativen und rechten Parteien – so hielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe vor Ort eine Rede und die „Christdemokraten für das Leben“ organisieren Busfahrten zur Demonstration. Auch AfD-Politiker*innen wie Joachim Kuhs äußerten sich in der Vergangenheit positiv und betonte den Zuspruch der „Christen in der AfD“.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein Zusammenschluss aus Beratungsstellen, feministischen und politischen Gruppen, Verbänden und Gewerkschaften, die sich für die Streichung des Paragrafen 218 einsetzen. Selbst auf EU-Ebene hat das Parlament dieses Jahr mehrheitlich für die Aufnahme eines Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche in die Europäische Charta der Grundrechte gestimmt. Allerdings handelt es sich hier eher um einen symbolischen Wert, da für die tatsächliche Verankerung alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. Frankreich hingegen gilt als Vorreiter und hat als weltweit erstes Land die „Freiheit auf Schwangerschaftsabbruch“ in seiner Verfassung erwähnt. Lautner vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland betont: „Eine Novellierung der Gesetzgebung ist lange überfällig.“

Safe Abortion Day 2024
„Legal, einfach, fair – für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!“
bundesweite Aktionswoche 21.–28.09.
Petition gegen den Paragrafen 218 StGB

Gegendemonstration zum „Marsch des Lebens“
21.09. ab 12:00, Pariser Platz am Brandenburger Tor
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