Gestern Abend fand vor dem Polnischen Institut in Berlin eine spontane Kundgebung in Solidarität mit der LGBTI*-Community in Polen statt, nachdem am Wochenende fast 50 Menschen festgenommen wurden, die für die Freilassung einer LGBTI*-Aktivistin demonstrierten. Modest Adam war bei der Kundgebung in Berlin vor Ort und berichtet

Trotz Platzregens versammelten sich gestern vor dem Polnischen Institut in Berlin einige Hundert Teilnehmer*innen, um sich mit der LGBTI*-Community in Polen zu solidarisieren. Denn am Freitagabend hatte die Polizei in Warschau 48 Menschen in Gewahrsam genommen, die gegen die Festnahme von LGBTI*-Aktivist*in Margot protestierten. Dabei sei die Polizei ungewohnt brutal vorgegangen. Zeug*innen berichteten von einer regelrechten Hetzjagd.

Die trans* Aktivist*in Margot gehört zum Kollektiv „Stop Bzdurom“ (Stoppt den Unsinn), das sich mit Guerilla-Aktionen gegen Homopobie zur Wehr setzt, wie z.B. das Anbringen von Regenbogenfahnen an bekannten Statuen und Denkmälern in Warschau. Vor ca. zwei Wochen wurde die junge Pol*in verklagt, weil sie einen mit LGBTI*-feindlichen Botschaften beschrifteten Van beschädigt haben soll. Der „Pro-Life“-Van wirbt u. a. gegen Abtreibung, sexuelle Aufklärung und diffamiert Homosexuelle als pädophile Gefahr für die Gesellschaft. Ein Gericht verurteilte Margot zu einer zweimonatigen Untersuchungshaft.

„Dieses Strafmaß ist völlig unverhältnismäßig in einer Demokratie und ein solches Verhalten der Polizei wäre in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht möglich. Wir verurteilen es aufs Schärfste und werden uns immer dagegen wehren,“ erklärte Urszula Bertin, eine der Veranstalter*innen der gestrigen Solidaritätskundgebung vor dem Polnischen Institut in Berlin im Gespräch mit Siegessäule. Sie und andere Aktivist*innen hatten via Facebook spontan zum Protest in Berlin aufgerufen. „Unser Team, das sind hauptsächlich Migrant*innen aus Polen. Obwohl wir alle hauptberuflich den unterschiedlichsten Dingen nachgehen, sind wir uns dahingehend einig, dass wir in solchen Situationen unsere Kräfte bündeln müssen. Ich bin froh, dass uns das gestern gelungen ist.“

Ebenso entschlossen und laut zeigten sich die Teilnehmer*innen der Kundgebung gestern Abend. Sie zeigten Haltung mit bunten Transparenten und Statements wie „Je suis Margot“. Auch die Fensterscheiben des Polnischen Instituts wurden mit Regenbogenfahnen geschmückt. Die Redner*innen verwiesen auf die immer dramatischere Situation der LGBTI*-Community in Polen, baten um Unterstützung und bedankten sich für das Engagement. In Polen selbst kam es als Reaktion auf die Staatsgewalt in mehreren Großstädten zu größeren Demonstrationen. „Was wir dort gerade erleben ist das polnische Stonewall!", fasste gegen Ende eine der Berliner Redner*innen energisch zusammen.

Volker Beck von den Grünen hatte unmittelbar nach den Festnahmen in einem Schreiben die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert: „Ich bitte die Bundesregierung im Rahmen Ihrer Ratspräsidentschaft, diese homophoben Attacken auf die Menschenrechte der LGBT in Polen unverzüglich zu verurteilen, sich über die deutsche Botschaft in Warschau und durch Einbestellung des polnischen Botschafters in Berlin für die Freilassung von verhafteten LGBT einzusetzen und Polen aufzufordern, willkürliche und gewalttätige Maßnahmen gegen die Freiheiten von LGBT in Polen sofort einzustellen."

Der Bundesvorstand der SPDqueer gab am Sonntag bekannt: „Unser europäischer Dachverband, die Rainbow Rose, fordert einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zum Vorgehen der polnischen Sicherheitsbehörden gegen LSBTIQ*-Aktivist*innen. Diese Forderung unterstützen wir vollumfänglich. Darüber hinaus fordern wir die Deutsche Ratspräsidentschaft dazu auf, diese Ereignisse gegenüber der polnischen Regierung anzusprechen, sich für die Freilassung der inhaftierten Aktivist*innen einzusetzen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen einzufordern. Die massiven staatlichen Repressionen und Verletzungen der Rechte von LSBTIQ* verstoßen gegen Menschenrechte und dürfen nicht hingenommen werden!"