Die Große Koalition arbeitet nun anscheinend doch auf eine Öffnung der Blutspende hin. Ein entsprechender Änderungsantrag liege vor

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des queerpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg, bereitet die Große Koalition nun doch eine Öffnung der Blutspende für homo- und bisexuelle Männer vor. Der Tagesspiegel hatte heute vermeldet, dass ein entsprechender Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD vorliege. Denn Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen bisher nur unter der Voraussetzung Blut spenden, dass sie ein Jahr lang auf Sex verzichtet haben.

Jens Brandenburg und die Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Kathrin Helling-Plahr, hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang April dazu aufgefordert, diese Beschränkung aufzuheben. Das Blutspendeverbot sei nicht nur diskriminierend, sondern angesichts der Corona-Pandemie auch „absolut fahrlässig, wenn die Blutkonserven knapp werden“. Das Gesundheitsministerium hatte das Anliegen zunächst abgelehnt: wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte, halte man es weiterhin „fachlich für vertretbar“, schwule oder bisexuelle Männer erst „nach einer zwölfmonatigen Karenzzeit zur Blutspende zuzulassen“ (SIEGESSÄULE berichtete).

Helling-Plahr gab jetzt bekannt: „Der Druck, den wir auf Jens Spahn und die Koalition ausgeübt haben, scheint zu wirken. Auch die GroKo hat es endlich zur Einsicht geschafft, dass der gruppenbezogene Ausschluss von homosexuellen Männern von der Blutspende überkommen ist. Besonders spannend ist, dass das Bundesministerium für Gesundheit in der Antwort auf unseren Brief das Blutspendeverbot noch für fachlich vertretbar gehalten und gerechtfertigt hat. Hier wird die Konfliktlinie zwischen Spahns Gesundheitsministerium und der GroKo offensichtlich."

Nun sei die Bundesärztekammer gefragt, die entsprechende „Richtlinie Hämotherapie" zeitnah zu überarbeiten. Wie Jens Brandenburg betont, ist die „vorgeschriebene Enthaltsamkeit“ von 12 Monaten nicht zu rechtfertigen: „Blut ist nicht schwul oder hetero. Kein Patient soll sterben müssen, weil der mögliche Blutspender der Richtlinie zu schwul war."

Anfang April hatten die Jungen Liberalen bereits eine entsprechende Online-Petition gestartet. Die Parteien FDP und Grüne brachten Anträge in den Bundestag ein, um die diskriminierenden Regelungen zur Blutspende zu beenden. Diese betreffen neben schwulen und bisexuellen Männern auch trans* Personen (SIEGESSÄULE berichtete).