Das Grundgesetz verkörpert, zumindest in der Theorie, Freiheit, Frieden und Demokratie und feiert sein 75-jähriges Jubiläum. Doch der Grundstein unseres demokratischen Staates inkludiert bis heute nicht explizit den Schutz queerer Menschen. Darauf macht die Initiative Grundgesetz für Alle (GFA) aufmerksam und ruft zu einer Kundgebung auf

„Mit Blick auf die zunehmende Queerfeindlichkeit in Deutschland und Bedrohung durch ganz rechts, wird es jetzt allerhöchste Zeit zu handeln!“, bringt es Chris*tian Gaa, Initiator und Sprecher der Initiative GFA gegenüber SIEGESSÄULE auf den Punkt. Die Initiative ist ein Zusammenschluss aus mehr als 200 queeren Organisationen, Unternehmen, Abgeordneten und prominenten Personen, die den expliziten Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch eine Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 im Grundgesetz fordern. Zu den Erstunterzeichnenden gehören der LSVD, die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die Deutsche Aidshilfe, das Jugendnetzwerk Lambda, All Out, Queer Media Society, BiNe – Bisexuelles Netzwerk, Quarteera und viele andere. Am Tag des Grundgesetztes, dem 23. Mai, wird es eine Kundgebung mit Demonstration am Bertold-Brecht-Platz geben.

Einst als provisorische Verfassung gegründet, um der deutschen Wiedervereinigung nicht im Weg zu stehen, regelt das Grundgesetz seit dem 23. Mai 1949 das Zusammenleben in Deutschland. Für manche eine Erfolgsgeschichte, für andere ein Grundgerüst, das ausgebaut werden muss. So heißt es in der aktuellen Fassung: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Was allerdings fehlt: der Schutz der sexuellen Identität. Sei das einmal ergänzt, werde es für den Staat und vor allem für Rechtspopulist*innen schwierig bis unmöglich, queerfeindliche Gesetze aufrechtzuerhalten oder gar einzuführen, erklärt Gaa. Darüber hinaus ist auch der Begriff „Rasse“ überholt. Aktivist*innen fordern bereits seit einigen Jahren die Streichung des Begriffs.

„Was wir brauchen sind Politiker*innen von links über liberal bis konservativ, die sich konsequent für unsere vielfältige Gesellschaft einsetzen.“

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Anpassung des Artikels angekündigt, um den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern. Die Initiative GFA fordert nun, dass die Ampelkoalition diesem Versprechen nachkommt und sich dem Thema noch in der jetzigen Legislaturperiode widmet. Der Initiator Gaa betont: „Was wir brauchen sind Politiker*innen von links über liberal bis konservativ, die sich mit ihrer Partei konsequent für unsere Demokratie und vielfältige Gesellschaft einsetzen.“

Kundgebung Initiative Grundgesetz für Alle
23.05.2024, 13:00 – 15:00
Bertolt-Brecht-Platz, 10117 Berlin
grundgesetz-fuer-alle.de