Raumnot, steigende Mieten und Co: einige Berliner Clubs kämpfen ums Überleben. Bei einer Veranstaltung im KitKat gestern Abend diskutierten Clubbetreibende und Vertreter*innen der Politik

Der Sage- und der KitKat-Club stehen womöglich vor dem Aus und könnten Ende Juni 2020 geschlossen werden (SIEGESSÄULE berichtete). Auch andere queere Partyorte, wie das about blank und das Polygon, sind durch städtische Baumaßnahmen bedroht. Das Berliner Clubsterben ist zu einem viel diskutierten Thema geworden, dem sich auch die Politik nicht länger entziehen kann. U. a. fand am vergangenen Mittwoch bereits ein öffentliches Fachgespräch im Bundestag statt, auf dem gefordert wurde, Musikclubs als wichtige Kulturorte anzuerkennen.

„Orte der Vielfalt und Toleranz erhalten“

Am Montagabend wurde nun in den Räumen des KitKat selbst zur Problematik diskutiert. Zu der Veranstaltung unter dem Titel „Clubsterben in der Innenstadt – wie erhalten wir Clubkultur und Orte der Vielfalt und Toleranz?“ hatte die SPD Berlin geladen. Auf dem Podium saßen Pamela Schobeß, Betreiberin des Gretchen-Clubs und Vorstandsvorsitzende der Berliner Clubcommission, Sascha Disselkamp, ebenfalls Vorstandsmitglied der Clubcommission und Geschäftsführer des Sage-Clubs, sowie Cansel Kiziltepe und Daniel Buchholz von der SPD Berlin. Moderiert wurde der Abend von Erik Haase, Vorsitzender der SPD Luisenstadt und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPD queer).

Der Geschäftsführer des Sage-Clubs Sascha Disselkamp gab sich gleich zu Beginn optimistisch und erntete lautstarken Beifall für seine Worte: „Entgegen der Schlagzeilen – Wir ziehen nicht aus und ich glaube auch nicht, dass es dazu kommen wird.“

Anerkennung als Kulturstätten

Pamela Schobeß machte auf den Unterschied zwischen einer Diskothek und einem Club aufmerksam: „Wir sind 356 Tage im Jahr damit beschäftigt, ein Programm auf die Bühne zu stellen, also sind wir ganz offensichtlich etwas anderes als eine Disko. Es ist an der Zeit, dass Clubs endlich als Kulturstätten begriffen werden.“ Den Clubbetreibenden gehe es auch um eine Anerkennung ihrer kuratorischen Tätigkeit. Hinzu kommt, dass offiziell als „Kulturstätten“ anerkannte Orte – wie z. B. Theater und Opern – von der Stadt geringer besteuert werden als solche, die von den Behörden als „Vergnügungsstätten“ eingestuft werden.

Mietpreisbremse und Lärmschutzfond

„Das Problem ist auch, dass es keine Mietpreisbremse für Gewerbe gibt“, sagte Cancel Kiziltepe, die seit 2013 im Bundestag aktiv ist. Die SPD stehe zur Zeit in Verhandlung mit der Union, um diesem Problem zu begegnen. „Gewerberecht ist Bundesrecht – da kann die Stadt Berlin bislang nicht viel machen“ ergänzte Haase.

Auch technische Anforderungen wie der Lärmschutz wurden diskutiert. Daniel Buchholz, Mitglied des Kultur- und Stadtentwicklungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte dazu: „Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einiges erreicht. Wir haben einen Lärmschutzfond aufgesetzt, mit dem wir die Clubs beim Umbau unterstützen können. Clubs gehören schließlich zur DNA von Berlin.“ Buchholz stellte in Aussicht, mit Hilfe der SPD, der Grünen und der Linken-Partei zeitnah einen umfangreichen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen zu wollen. Er argumentierte hier auch wirtschaftlich: „Die Clubs bringen jährlich 1,5 Milliarden Euro in die Stadt. Wir sollten es also nach dem Agent-of-Change Prinzip halten: Wer war eigentlich zuerst da, die Anwohnenden oder der Club?“

„Frühwarnsystem“ für Clubs

Die Clubcommission hat auf ihrer Homepage eine Art „Frühwarnsystem“ entwickelt: das sogenannte „Clubkataster“ – eine Art interaktive Karte, auf der die Standorte der Berliner Clubs gespeichert und aktuelle Bebauungspläne sichtbar sind. Gewünscht sei eine Koordinierungsstelle, die zwischen Clubbetreibenden, dem Bezirk und der Politik vermittelt. Im Moment scheine es  so, als würde die Clubcommission hier wichtige Aufgaben übernehmen, die eigentlich die Politik selbst abdecken sollte.

Das Thema „Verdrängung queerer Orte“ kam erst gegen Ende der Veranstaltung nochmals explizit zur Sprache. Melanie Kühnemann, queerpolitische Sprecherin und Abgeordnete der SPD, meldete sich aus dem Publikum zu Wort: „Gerade queere Orte geraten unter Druck. Allerdings gibt es in diesem Feld bereits Vermittlungsarbeit. Ich habe mich in den letzten drei Jahren immer wieder mit Bezirksämtern und Clubs an einem Tisch gesetzt und über Ausnahmeregelungen diskutiert. Problematisch sind immer wiederkehrende Beschwerden von Anwohner*innen sowie Kontrollen und Auflagen von Gewerbeämtern.“ Kühnemann erwähnte als mahnendes Beispiel den BDSM-Club „Quälgeist“, bei dem es, nach einem Umzug 2018 in ein Gewerbegebiet in Mariendorf, aufgrund gewerblicher Auflagen lange nicht klar war, ob der Betrieb weiter geführt werden kann (SIEGESSÄULE berichtete).

Vernetzung, Protest und Dialog

Zum Abschluß wurde nochmals betont, wie wichtig es sei, im Dialog zu bleiben. So wolle die Berliner Clubcommission immer wieder auch versuchen, Druck auf Investor*innen auszuüben. Das das funktionieren kann, zeigt das aktuelle Beispiel der Griessmuehle, die Ende Januar vorerst ihre Türen schließen musste – für die aber bereits Kompromisslösungen mit den Käufer*innen in Aussicht gestellt wurden (SIEGESSÄULE berichtete).

Das die SPD den Abend initiiert hat, scheint ein gutes Zeichen. Es bleibt aber abzuwarten, was in dieser Legislaturperiode tatsächlich für die bedrohten Clubs erreicht werden kann.