Eine neue Plakataktion, initiert von der Travestie für Deutschland, fordert ein „Selbstbestimmungsgesetz ohne Wenn und Aber“

Auf Initiative der Travestie für Deutschland starten die Bundesvereinigung Trans* (BVT*), die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti) und der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) eine gemeinsame Plakataktion. Dabei geht es um die Sichtbarkeit und die Rechte von Trans*! Zu sehen sind trans* Personen mit verschiedenen Slogans wie z. B. „Wir wollen kein Stück von eurem Kuchen, wir wollen ein neues Rezept!“! Vor allem soll damit der Forderung nach einem Gesetz Ausdruck verliehen werden, dass Menschen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht.

Anfang Mai hatten das Innen- und Justizministerium einen gemeinsam erarbeiteten Entwurf für ein Gesetz zur „Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags“ vorgelegt, der das gültige „Transsexuellengesetz“ ablösen sollte. Der Entwurf wurde von Fachverbänden und Opposition scharf kritisiert, weil er die zentrale Forderung nach einem Gesetz, das auf Selbstbestimmung beruht, komplett ignorierte (SIEGESSÄULE berichtete). Die Empörung führte dazu, dass der Entwurf nicht wie geplant dem Kabinett vorgelegt wurde, sondern noch einmal überarbeitet werden soll. (SIEGESSÄULE berichtete).

In einer heute Morgen herausgegebenen Pressemitteilung der BVT* wird die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich das Transsexuellengesetz aufzuheben und unter Beteiligung von Selbstvertretungen eine Regelung für diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Personenstands- und Vornamensänderungen in Kraft zu setzen.“

Der vorgelegte Referentenentwurf ignoriere die Grundlagen politischer Partizipation, wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Tatsachen: „Es gibt eine geschlechtliche Vielfalt jenseits herkömmlicher Geschlechtsvorstellungen. Diese Menschen haben das Recht auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag, wie in der Europaratsresolution 2048 gefordert, durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt und vom UN-Sozialpakt angemahnt.“

Die Plakataktion wurde heute öffentlich gemacht, um an die Aktivist*innen der Stonewall-Aufstände zu erinnern, die sich vor 50 Jahren, am 28.06.1969, mutig gegen die Schikanen der Polizei zru Wehr setzten: „Am Aufstand gegen Repressionen und Diskriminierung vor 50 Jahren waren maßgeblich trans* Personen beteiligt. Ihr Vermächtnis ist für uns Motivation, weiter zu kämpfen gegen staatliche Bevormundung, Ausgrenzung und Psychopathologisierung und für geschlechtliche Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.“