Der Polizeieinsatz im schwulen Sexclub Ajpnia ist in der LGBTI-Community scharf kritisiert worden. Gegenüber SIEGESSÄULE verteidigte die Berliner Polizei ihr Vorgehen

Am 14. November waren gegen 22 Uhr die Vereinsräume des sexpositiven schwulen Clubs Ajpnia durch die Berliner Polizei, das Ordnungsamt, das Landeskriminalamt und die Baufsicht kontrolliert worden. Der Einsatz fand während einer schwulen Sexparty statt, die für die Dauer des Einsatzes unterbrochen wurde. (SIEGESSÄULE berichtete) In der Berliner Community ist das Vorgehen als unverhältnismäßig kritisiert worden, u. a. weil es im laufenden Betrieb mit über 20 Personen erfolgte. Außerdem mangele es den Verantwortlichen an Sensibilität gegenüber der Verfolgungsgeschichte von LGBTI: Überfallsartige Polizeirazzien waren und sind in vielen Ländern bis heute eines der entscheidenden Mittel massiver Diskriminierung und Stigmatisierung.

Sexualwissenschaftler Heinz Jürgen Voß warf dem Grünen Baustadtrat Jörn Oltmann in seinem Kommentar auf queer.de einen Feldzug gegen Berliner Darkrooms vor: „Durch die nächtlichen Heimsuchungen durch Ordnungsamt und Polizei drängt sich der Eindruck auf, dass es sich um eine gezielte Aktion handelt, die letztlich darauf zielt, diese Läden zu beseitigen. Das wird auch aus den vor Ort angebrachten Beanstandungen zum Ajpnia deutlich: So wurde bemängelt, dass das Jugendschutzgesetz nicht aushänge, obwohl es sich um eine Raucherlokalität handelt und Zutritt erst ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt ist, und dass der Stufenabstand einer Treppe zwei Zentimeter zu groß sei …“

Hintergrund ist, dass nicht nur das Ajpnia, sondern auch andere queere, sexpositive Räume und Darkrooms in Berlin momentan mit Kontrollvorgängen und bürokratischen Auflagen der Ämter zu kämpfen haben. Gegenüber SIEGESSÄULE hatte Oltmann betont, dass der Brand in der Steam Works Sauna im Februar 2017, bei dem drei Menschen starben, zu einer besonderen Sensibilität bezüglich des Brandschutzes in Darkrooms geführt habe.

Die Berliner Polizei hat jetzt auf Anfrage von SIEGESSÄULE ihr Vorgehen im Ajpnia als verhältnismäßig verteidigt. Der Einsatz im Vereinslokal sei im Rahmen der monatlich stattfindenden Lokalkontrollen des Polizeiabschnitts 41 erfolgt. Eine Mitarbeiterin der Bauaufsicht habe darum gebeten, das Ajpnia in die Kontrollmaßnahmen miteinzubeziehen. Grund hierfür war ein ausgebautes Kellergeschoss des Clubs, welches zur Nutzung durch Gäste bereitgehalten wird. Es sollten insbesondere brandschutzrechtliche Aspekte überprüft werden.

Aus Sicht der Polizei Berlin sei das Vorgehen verhältnismäßig und am Einsatzzweck ausgerichtet gewesen: „Die Anzahl der Einsatzkräfte im Objekt wurde auf eine minimale notwendige Anzahl beschränkt. Weitere im Nahbereich zur Verfügung stehende Mitarbeitende wurden bewusst nicht bei den Kontrollen im Ajpnia eingesetzt. Zuzüglich zu den Abschnittsbeamten wurde der Betrieb durch zwei Mitarbeiter des Landeskriminalamtes gewerberechtlich, durch zwei weitere Mitarbeiter des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg bezüglich Jugendschutz und Nichtraucherschutz und durch eine Mitarbeiterin der Bauaufsicht baurechtlich überprüft. Im gesamten Objekt befanden sich etwa 40 Gäste. Diese wurden in die Überprüfungsmaßnahmen zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Lediglich der Verantwortliche und zwei Mitarbeiter wurden kontrolliert. Im Rahmen der Kontrolle wurden Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz und das Jugendschutzgesetz festgestellt. Die Ermittlungen der Bauaufsicht insbesondere zur Nutzung und Beschaffenheit des Kellers dauern an.“

Die Polizei gab an, dass mit den Verantwortlichen vor Ort ein zielführendes und freundliches Gespräch geführt wurde. Nach dem Einsatz hatten sich die Vorstände des Ajpnia, Frank Ludwig und Peter Günther, in einer Pressemitteilung zumindest überrascht über die Art und Weise des Vorgehens gezeigt. Und auch wenn die Sexparty nach der Kontrolle weitergehen konnte, berichtete ein Augenzeuge gegenüber SIEGESSÄULE das viele Gäste von dem Einsatz eingeschüchtert waren und die Party verließen.