Die Regierungsparteien setzen im Umgang mit den Opfern des Paragraphen 175 erneut auf Diskriminierung! Dirk Ludigs über die Lehren, die wir aus dem Rehabilitierungsskandal ziehen sollten

Sie haben es also wieder getan. Und dieses Mal schäbiger, charakterloser als je zuvor. Dass die CDU/CSU nichts für LGBTI-Menschen tun kann, ohne erneut Diskriminierungen festzuschreiben, das erleben wir ja bei der Ehe Für Alle oder bei Trans*gesetzen schon seit Jahren. Doch es gehört schon ein Ausbund an Menschenverachtung dazu, ausgerechnet bei der Rehabilitierung der Verletzlichsten unserer Community, den Opfern des Paragraphen 175, in letzter Minute eine neue Ungleichbehandlung durchzudrücken, so wie die C-Parteien das im Rechtsausschuss diese Woche getan haben.

Der Grundsatz „Nullum crimen, nulla poena sine lege“, „kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“ wird für die Opfer des Schandparagraphen bei der Wiedergutmachung des Unrechts nicht gelten. Entgegen der Beschlusslage des Europäischen Gerichtshofes führen die von Blogger Johannes Kram zu Recht so genannten „Täterparteien“ CDU und CSU im Nachhinein für homosexuelle Männer ein unterschiedliches Schutzalter von 16 Jahren ein, bei Heterosexuellen lag es zur Zeit des Paragrafen bei 14 Jahren.

Die Sozialdemokraten sind vor dieser Erpressung durch die Konservativen wieder einmal eingeknickt. Natürlich war die Art und Weise, wie dieser Schlag ins Gesicht durchchoreographiert wurde, ein grausames Kalkül. Wer setzt schon selbst eine viel zu geringe und für die allermeisten der 65.000 Opfer viel zu späte Entschädigung in allerletzter Minute wieder aufs Spiel?

Was bei den Betroffenen, den beteiligten Verbänden und der ganzen Community bleibt, ist eine Gefühlslage aus Wut, Entsetzen und immenser Frustration. Dazu kommt für die Opfer selbst eine erhebliche Verunsicherung, denn die Beweislast liegt bei ihnen. Viele werden sich nun nicht einmal trauen, die geringen Gelder abzurufen, die als Entschädigung für ein versautes Leben vorgesehen sind.

Für uns als LSBTI-Bewegung als Ganzes bleibt festzustellen, wie grundsätzlich erpressbar wir sind. Unsere in den letzten 25 Jahren gewachsenen Strukturen, fast ausschließlich von staatlichen Stellen geförderte Vereine, Verbände, Institutionen sind auf Kooperation und Konsensfindung angelegt. Wenn die Gegenseite nicht mitspielt, bleibt uns nur Hilflosigkeit als Antwort. Es gibt keine LSBTI-Grassroots-Organisationen, die mobilisieren könnten, kein Community-Organising, keine mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams, der direkten Aktion arbeitenden Gruppen, keine Finanzierungen jenseits von staatlichen Geldern und Förderanträgen, keine Kampagnenfähigkeit. Die deutsche LSBTI-Bewegung ist ein Überbau ohne Basis, ein Standbein ohne Spielbein.

Wohlgemerkt: Wir sind nicht erpressbar, weil wir eine staatstragende, staatsfinanzierte Bewegung sind. Wir sind erpressbar, weil wir nichts anderes sind als das. Wir haben zu lange uns einlullen lassen von der Idee, dass wir nur vorankommen können, wenn wir nach den Regeln spielen. Es sind aber nicht unsere Regeln. Wir müssen uns von der Angst befreien, wir könnten Sympathien oder Partner verlieren, wenn wir aufbegehren. So funktioniert das Spiel nicht. Die alte Schwulenbewegung, die alte Frauen- und Lesbenbewegung der Siebzigerjahre und Achtzigerjahre haben mit weniger Menschen viel in den Köpfen verändert und einen gesellschaftlichen Wandel bewirkt, der die rechtsstaatlichen Erfolge seit den Neunzigern überhaupt erst möglich gemacht hat.

Darum bietet der beispiellos schäbige Vorgang just zu Beginn der CSD-Saison auch eine Chance. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat angekündigt, Betroffene beim Gang nach Karlsruhe zu unterstützen. Das ist richtig und gut, aber es ist nicht genug. Wir müssen den Sommer nutzen, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen ohne Gegenwehr.

Es wird Zeit, endlich die Parteien von unseren CSDs auszuladen, die uns seit Jahren immer wieder vertrösten, verhöhnen und verarschen. Und wenn unseren CSD-Organisationen der Mumm dazu fehlt: Finden sich dann wenigstens genügend Menschen, die gegen deren Präsenz auf unseren CSDs protestieren? Hat ein Verein wie der Kölner KLuST vielleicht das Rückgrat, einen SPD-Minister wieder auszuladen, den die Antidiskriminierungsstelle erst zum Jagen tragen musste und dessen Partei in LSBTI-Fragen offensichtlich mit dem Rückgrat einer Amöbe ausgestattet ist? Sind wir 79 Tage vor der Bundestagswahl wirklich verpflichtet ihm gratis ein Wahlkampf-Forum zu bieten? Und haben, wenn den Verantwortlichen dieser Mut fehlt, nicht wenigstens ein paar Hundert von uns die passenden Trillerpfeifen dabei, um ihn nicht zu Wort kommen zu lassen? Könnte unsere queere Jugend mal für einen Sommer ihre linguistische Selbstfindung im Safe Space unterbrechen, um Menschen aus einer Generation zur Seite zu stehen, ohne deren Kampf und deren Schicksal es ihren Fachbereich wahrscheinlich nicht gäbe? Vor allem aber: Müssen wir nicht endlich anfangen ernsthaft darüber nachzudenken, wie wir zusätzlich zu den Strukturen der verwalteten Bewegung wieder die Kraft erlangen, um Druck zu erzeugen, ohne den es in Deutschland offensichtlich nicht vorangeht? Oder finden wir wieder Gründe?

Stonewall, meine Lieben, was not a „Förderantrag“. It was a fucking riot!

Dirk Ludigs