Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag steht: Berlin soll in den nächsten fünf Jahren zur „Regenbogenhauptstadt“ werden. Kultursenator Klaus Lederer ruft die Community zu mehr politischer Aktivität auf

Klaus Lederer hat einiges zu tun. Als Spitzenkandidat und (Noch-) Landesvorsitzender der Linken bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus war er maßgeblich an den Verhandlungen für die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition beteiligt. Im neuen Berliner Senat wird er Kultursenator – denn der Regierende Bürgermeister Michael Müller führt nach zehn Jahren diesen Posten wieder als eigenständiges Amt ein. „Dass ich ein kulturelles Interesse habe, ist kein Geheimnis“ sagte er dazu im Vorfeld gegenüber SIEGESSÄULE.

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 ist auch ein umfangreicher Maßnahmenkatalog mit dem Titel „Regenbogenhauptstadt Berlin“ vorgesehen, den der neue Senat in Bezug auf queerpolitische Themen umsetzen will. Im Zusammenhang mit dieser Agenda sagt Klaus Lederer: „Wir machen jetzt in Berlin eine Tür auf, aber: Auch die Community selbst muss den Arsch hochkriegen und den Druck auf die Politik weiterhin aufrecht erhalten, und zwar auch in einer positiven Richtung. Nur auf Trump und AfD zu reagieren, reicht nicht.“

Das Hauptaugenmerk bei dem Maßnahmenkatalog liegt auf einer Verdoppelung des Budgets für die Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV), die 2010 unter der damaligen rot-roten Koalition initiiert wurde – und die für Klaus Lederer seit damals eine Herzensangelegenheit ist: „Die ISV ist mein Kind“. In den Augen Lederers, der im Dezember nicht erneut zur Wahl des Berliner Landesvorsitzenden seiner Partei antritt, sei die ISV in den letzten Jahren zwar weitergeführt worden, jedoch eher pro forma und ohne erkennbaren Willen zur Weiterentwicklung. Und genau das soll sich jetzt ändern: Geplant sind unter anderem ein neues queeres Jugendzentrum und weitere Unterkünfte für queere Geflüchtete und andere Schutzbedürftige. Mehr über das queerpolitische Programm erzählt Klaus Lederer in der nächsten SIEGESSÄULE-Ausgabe im Interview.

Daniel Segal

Das vollständige Kapitel im Koalitionsvertrag zur „Regenbogenhauptstadt Berlin“ findet ihr hier