SIEGESSÄULE im Gespräch mit dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer von der Partei Die Linke

Anfang November wurde Klaus Lederer zum Berliner Landesvorsitzenden der Partei Die Linke gewählt. SIEGESSÄULE hat ihn getroffen, um mit ihm unter anderen über die ISV, den CSD und die Kritik an den Linken zur Aufarbeitung ihrer Vergangenheit zu sprechen.

Klaus, wie fällt deine Bilanz für 2014 aus? Für mich durchaus positiv: Da sind zum Beispiel zwei Wahlen, in denen wir in Berlin sehr gut abgeschnitten haben, und zwei Volksentscheidskampagnen. Queerpolitisch sieht es leider anders aus. Da fällt die Bilanz eher schlecht aus. Der Rechtsruck in der Gesellschaft betrifft eben auch Fragen sexueller Vielfalt. Schau dir diese Lebensschützerdemo an oder was augenblicklich in Leitmedien zur Schulaufklärung zu lesen ist, schau dir an, wie die ARD mit ihrer Themenwoche zu Toleranz umgegangen ist – das nehme ich mit Gruseln zur Kenntnis. Auch sind wir 2009 mit der Initiative Sexuelle Vielfalt sehr ambitioniert gestartet und da herrscht im Moment Stillstand.

Wieviel ist denn von der ISV im Moment noch übrig? Auf niedrigem Niveau wird die Fortbildung von Fachkräften und Aufklärung im Bildungsbereich fortgesetzt. Es gibt aber kaum neue Impulse. In den nächsten zwei Jahren wird sich das auch nicht ändern, weil Senat und Koalition generell ihre Arbeit eingestellt haben. Da ist nichts mehr zu erwarten. 2015 geht es vor allem darum, den möglichen Versuch der Verwaltung, erneut diese Geldtöpfe zu kürzen, abzuwehren. Aber es wird keinen ambitionierten Start neuer Projekte geben. Dabei sind bestimmte Themenfelder wie Notunterkünfte für queere Menschen, Hilfen für Regenbogenfamilien oder Mehrfachdiskriminierungen ein Riesenproblem. Da wird Zeit verschenkt, Berlin fällt zurück. Breite Teile der Communities interessiert das auch nicht. Der Aufschrei kommt erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dabei müsste viel früher reagiert werden. Gerade jetzt, wo die Konservativen solche Projekte aggressiv angreifen.

Dafür hatte die Berliner Community ein anderes großes Thema. Stichwort CSD-Streit ... Eine ermüdende Geschichte, die nach außen hin kein Mensch verstanden hat. Am Ende geht die politische Aussagekraft solcher Ereignisse flöten, weil es wirkt, als sei ein überschaubarer Kreis von Leuten vornehmlich mit sich selbst beschäftigt.

Die Linke hatte sich in diesem Jahr nicht am CSD beteiligt. Unter welchen Voraussetzungen werdet ihr 2015 wieder dabei sein? Das wird in unserer Landesarbeitsgemeinschaft entschieden. Als LAG-Mitglied beteilige ich mich natürlich an der Diskussion. Im Mittelpunkt steht, dass die politische Aussagekraft des CSD wieder gestärkt wird und dass dies auch in einem offenen Prozess passiert. Allerdings habe ich nichts gegen den Spaß dabei, der ja des Öfteren denunziert wird.

Selbst innerhalb der Community werden sogar Debatten geführt, dass ein zu schrilles Auftreten die Gesellschaft möglicherweise zu stark provozieren würde ... Dass sich eine extrem antiaufklärerische Haltung und erzreaktionäre Geschlechtervorstellungen mit Schwulsein vertragen, ist ja nicht neu. Die ISV war ja auch die Antwort auf eine Debatte, die von einem konservativen Teil der Schwulen losgetreten wurde – damals von einem Christdemokraten aus dem Abgeordnetenhaus, der die Migranten für Homophobie verantwortlich machte. Da soll die Zustimmung der deutschen Mehrheitsgesellschaft zur eigenen sexuellen Orientierung auf dem Rücken anderer diskriminierter Minderheiten erkämpft werden. Jetzt werden eben die angegriffen, die nicht einer bestimmten Männlichkeitsrolle entsprechen und die sich weigern, in der Homoehe und dem Fitnessstudio den Gipfel ihres Glücks zu sehen. Das ist schon bizarr. Den Diskriminierten wird vorgeworfen, selbst für ihre Diskriminierung verantwortlich zu sein – und das aus den eigenen Reihen. Mit verheerenden Wirkungen. Der Mitte der Gesellschaft wird damit praktisch abgenommen, sich mit ihrer eigenen Homophobie auseinanderzusetzen. Also klatscht sie Beifall. Und wenn ich auf Migranten schimpfe, bekomme ich gleich doppelten Beifall, weil ich der Mehrheitsgesellschaft auch bei ihrem Rassismus noch erlaube, ein gutes Gewissen zu haben. Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, wo ich bunt, schrill und unangepasst sein darf. Und das werde ich auch immer verteidigen.

David Berger, Chefredakteur des Magazins Männer, hat gegenüber Der Linken den Vorwurf der Homophobie und des Antisemitismus erhoben. Wie positionierst du dich dazu? Es ist ja inzwischen möglich, Homo und zugleich konservativ zu sein und im Windschatten dessen, was Linke und Progressive erkämpft haben, mitzuschwimmen. Im konkreten Fall würde ich sogar so weit gehen zu sagen, dass hier die Abrechnung mit der eigenen Lebensgeschichte durch die Projektion auf andere verarbeitet wird. Das muss man mit großer Gelassenheit sehen. Natürlich gibt es auch in queeren Kontexten Rassismus oder Diskriminierung aufgrund abweichender sexueller Orientierungen oder Geschlechtsidentitäten. Und dass es selbst in der Linken Homophobie oder antisemitische Argumentationsmuster gibt, würde ich niemals bestreiten. Die Linke ist in ihrer Breite natürlich auch ein Spiegel der Gesellschaft. Die Frage ist nur, ob und wie man sich damit auseinandersetzt. In Berlin haben wir, glaube ich, schon seit Jahren bewiesen, mit welchem Engagement wir das tun. Da erträgst du dann auch solche Kanzelreden.

In den letzten Wochen gab es von Seiten Wolf Biermanns und des Bundespräsidenten Joachim Gauck Kritik an Der Linken. Durch Mauerfall-Jubiläum und eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen ist auch die SED-Vergangenheit eurer Partei wieder stärker thematisiert bzw. der Bruch der Linken mit ihrer Vergangenheit angezweifelt worden. Wie geht ihr damit um? Ich bin in einer Partei, die die Verantwortung hat, sich ihrer Vergangenheit zu stellen. Wir haben es uns mit dieser Auseinandersetzung nicht einfach gemacht und das ist auch richtig so. Es gibt gerade eine Nervosität im konservativen Lager angesichts der Aussicht, dass es in Thüringen jetzt einen LINKE-Ministerpräsidenten geben könnte, der auch noch westdeutsche Wurzeln hat und Christ ist. Hinzu kommt, dass die CDU und andere Blockparteien aus der DDR diese Auseinandersetzung nie führen mussten. Mit der Aufnahme in die Bundes-CDU, und das gilt auch für die anderen Blockparteien, waren sie sozusagen freigesprochen. Viele ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten waren in der DDR auch Funktionäre, Merkel in der FDJ. Aber wir haben vor unserer eigenen Tür zu kehren. Das wird zu recht immer wieder eingefordert. Da gibt es auch keinen Schlusspunkt.

War die von eurem Fraktionschef losgetretene Debatte, dass die DDR kein Unrechtsstaat sei, in der erneuten Auseinandersetzung da nicht eher kontraproduktiv? In der DDR herrschte Willkür, sie war undemokratisch. Dementsprechend hat sich der SED-Apparat ja auch als Diktatur der Arbeiterklasse verstanden. Wer aus der Reihe tanzte, wurde geschurigelt. Ich glaube aber, der Begriff Unrechtsstaat beschreibt nicht die perfiden Herrschaftsmechanismen der Diktatur. Er sagt nur: da war es nicht wie heute, hier. Was stimmt, aber banal ist. Trotzdem habe ich Verständnis, dass diejenigen, die gelitten haben, diese Debatte eher als Versuch der Relativierung wahrnehmen müssen. Und das darf nicht passieren. Deshalb ist mir das Mahnen, Aufklären und Gedenken so wichtig: die Ehrung der Maueropfer oder der des 17. Juni 1953. Was mir auch wichtig ist: Dass das progressive Leben vieler kritischer Menschen in der DDR nicht vergessen wird. Und auch Errungenschaften im Arbeits- und Familienrecht. Der Umgang mit dem „Schwulen-Paragraphen“ 175 oder dem Abbruch von Schwangerschaften etwa war in der DDR weit progressiver.

Interview: Andreas Scholz